Koalition beschließt 140-Millionen-Fonds

“Der Zukunftssicherungsfonds ist ein wichtiger Beitrag zur Verstetigung der Investitionen in Sachsen über 2014 hinaus“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel. +++

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt auf die Bildung eines sogenannten „Zukunftssicherungsfonds“ für die beiden Jahre nach 2014 geeinigt. Insgesamt soll der Fonds mit einem Finanzvolumen von 140 Millionen Euro ausgestattet werden.

„Der Zukunftssicherungsfonds ist ein wichtiger Beitrag zur Verstetigung der Investitionen in Sachsen über 2014 hinaus“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel. „Von den noch in diesem Jahr eingespeisten Mitteln sollen 2015 und 2016 jeweils 50 Millionen Euro in den Schulhausbau fließen. Jeweils zehn Millionen Euro sollen für den Krankenhausbau sowie das Projekt „Digitale Offensive Sachsen“ bereitgestellt werden. Natürlich erhalten die Kommunen im Freistaat auch in den kommenden zwei Jahren Mittel für den Schulhausbau, zum Beispiel aus dem Finanzausgleichgesetz“, betonte der CDU-Finanzexperte. „Der Zukunftssicherungsfonds ist einer der Beweise, dass wir in Sachsen an einer nachhaltigen Politik interessiert sind. Der Vorwurf eines Wahlkampfhaushaltes ist falsch und scheinheilig“, so Michel weiter.

Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ergänzt:

„Wir stehen vor der Aufgabe, die Investitionen gerade in den Schulhausbau über das Jahr 2014 hinaus auf hohem Niveau zu halten. Es bringt nichts, bei hohen Haushaltsresten in den Kommunen und im Land für Schulhausbau die schon jetzt hohen Zuschüsse noch einmal aufzustocken. Es ist sinnvoller, den Kommunen bereits heute Planungssicherheit zu geben, damit in den Jahren 2015 und 2016 ebenfalls hohe Investitionsmittel des Freistaates zur Verfügung stehen. Wir denken bereits heute über die Legislaturperiode hinaus. Das ist der richtige Ansatz für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik.“

Der Zukunftssicherungsfonds soll gemeinsam mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 im Dezember dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden.

Quelle: CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES/FDP-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

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