Koalition beschließt deutliche Mittelerhöhung für Sachsens Polizei

Die Proteste der Gewerkschaft der Polizei am Vormittag in Dresden haben offenbar Wirkung gezeigt, denn die Koalition aus CDU und FDP hat am Nachmittag eine deutliche Mittelerhöhung für Sachsens Polizei beschlossen. +++

Sachsens Polizei soll auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr Geld bekommen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen für den Doppelhaushalt 2013/2014 geeinigt. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel wird den Mitarbeitern bei der Polizei direkt zu Gute kommen.

So sollen insgesamt 1600 Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft werden. Außerdem wird es weiterhin jährlich 300 Neueinstellungen von jungen Polizeianwärtern geben. Im Rahmen der Dienst- und Besoldungsrechtsreform erhalten die Beamten weitere Zulagen. So wird der Familienzuschlag um 30 Euro pro Kind erhöht. Außerdem sind zusätzliche Gehaltszulagen von insgesamt 15 Millionen Euro für 2013 und 2014 vorgesehen. Auch die Durchlässigkeit der Beamtenlaufbahn soll erhöht werden.

Im investiven Bereich soll die Polizei in den kommenden zwei Jahren insgesamt 107 Millionen Euro zusätzlich für sogenannte Sachinvestitionen erhalten. Davon können beispielsweise neue Fahrzeuge und technische Ausrüstungen beschafft werden oder der Digitalfunk ausgebaut werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Bandmann: „Mit den beschlossenen Mehrausgaben für die Polizei demonstriert die Koalition ganz klar, wie wichtig ihr das Thema „Innere Sicherheit“ ist. Wir haben auf eine angemessene Verteilung der Mittel auf Personal- und Sachkosten geachtet.

Mit den Höhergruppierungen und den Erhöhungen bei den Zulagen haben wir insbesondere in den unteren Gehaltsklassen einen Ausgleich für die Einsparungen von vor zwei Jahren geschaffen. Die Einstellung von jährlich 300 zusätzlichen Kollegen auch über das Jahr 2020 hinaus, wird für eine deutliche Verjüngung bei der Sächsischen Polizei sorgen. Damit ist und bleibt der Polizeiberuf in Sachsen ein sicherer und attraktiver Arbeitsplatz.“

Zudem erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Dass uns der Bereich Innere Sicherheit wichtig ist, spiegelt auch der Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 wider. Konsequent führen wir den seit 2011 geltenden Einstellungskorridor für junge Polizisten fort: Jedes Jahr werden zur Verjüngung unserer Polizei 300 junge Beamte eingestellt. Damit verhindern wir, dass unsere Polizei überaltert und irgendwann an Einsatzkraft verliert.

Da wir zudem das Problem kennen, dass viele Polizisten mehr und verantwortungsvollere Aufgaben übernehmen, die eigentlich nicht ihrer Stelle entsprechen, haben wir gehandelt: Bis 2016 werden 1.600 Stellen im mittleren und gehobenen Dienst angehoben – die betroffenen Polizisten werden also künftig wirklich für die Aufgaben und Verantwortung bezahlt, die sie auch wirklich schultern.
Und nicht zuletzt sei erwähnt, dass auch die anstehende Dienstrechtsreform bereits finanziell im Haushalt untersetzt ist: In jedem der beiden kommenden Haushaltsjahre sind je 7,5 Millionen Euro dafür eingestellt.“

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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