Koalitionsvertrag steht – das sagt die Opposition

Dresden - Drei Monate hat es gedauert, jetzt haben sich CDU, SPD und Grüne zusammengerauft und auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Sonntag wurde er im Landtag vorgestellt.

Weltoffen, ökologisch und gerecht – so stellen sich die Grünen die Zukunft Sachsens vor. Künftig sollen sie das neu zugeschnittene Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft übernehmen, außerdem das Ministerium für Justiz, Europa, Gleichstellung und Demokratie.

Das Wissenschaftsresort musste die SPD an die CDU abtreten. Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bleiben bei den Sozialdemokraten, außerdem das Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

133 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag – allerdings fehle da trotzdem noch so einiges, so Rico Gebhardt (DIE LINKE)

Grüne und SPD wollen nun das Papier noch von ihren Mitgliedern absegnen lassen. Die CDU befragt ihre Mitglieder am 11. Dezember auf einem Parteitag. AfD-Fraktionschef Jörg Urban hofft in diesem Fall auf das Veto der Konservativen in der CDU.