Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD verabschiedet

Die Verhandlungsführer von CDU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag zur künftigen Regierungspolitik in Sachsen verabschiedet.

Schwerpunkte der Regierungsarbeit im Koalitionsvertrag werden konsequent auf Wirtschaft, Bildung, Familie und eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung gelegt. Das zentrale politische Anliegen der Koalitionsregierung ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Unterstützung einer sich selbst tragenden Wirtschaft. Um die Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen zu verbessern, wird ein mittelständischer Wachstumsfonds mit 30 Millionen Euro ausgestattet. Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass der frühkindlichen Erziehung mehr Bedeutung beigemessen und die vorschulische Bildung und Erziehung gestärkt wird. Dazu wird das letzte Kindergartenjahr als Schulvorbereitungsjahr eingeführt. Der Freistaat wird hierzu zusätzliches Geld und Personal zur Verfügung stellen. Zusätzlich soll das Kulturraumgesetz bis 2011 verlängert werden.Der komplette Koalitionsvertrag ist unter http://www.sachsen.de zu finden.