Kommentar von Hermann Winkler “Europa steht vor dem Abgrund“

“Europa, Dein Name ist Krise …“ Lesen Sie hier einen Kommentar von Hermann Winkler, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Europa, Dein Name ist Krise. So könnte, frei nach Shakespeare, das Fazit beim Rundblick durch die Me-dien ausfallen. Doch sollten wir uns nicht vorschnell vom Schein trügen lassen. Denn dieses „Europa“, also die Idee vom gemeinsamen Nutzen friedlicher Kooperation auf einem freien Kontinent, geht weit über Euro, Griechenland und Energiesparlampe hinaus.
Es begann vor über 60 Jahren damit, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder Vertrauen zwischen verfeindeten Völkern zu stiften. Seitdem hat die europäische Integration, trotz immer wiederkehrender Krisen, eine Geschichte von Frieden, Wohlstand und beispielloser Freiheit geschrieben.

Doch eins ist klar: Die heutigen Probleme sind zu einem guten Teil der Tatsache geschuldet, dass beste-hende Regeln nicht eingehalten wurden und zuständige europäische Institutionen bei der Kontrolle ver-sagt haben. So hätte ein Land mit den wirtschaftlichen und finanziellen Kennzahlen Griechenlands nie-mals in den Euro-Raum aufgenommen werden dürfen. An dieser Stelle wurde in der Europäischen Union ein eindeutiger Fehler gemacht. Durch Selbstkritik und einer besseren Arbeitsweise müssen derartige Fehlentwicklungen für die Zukunft verhindert werden.

An einem geeinten Europa führt für uns kein Weg vorbei. Dies gilt umso mehr, als wir nicht auf einer Insel leben und uns dem zunehmend globalen Wettbewerb stellen müssen. Doch muss dieses Europa vernünf-tig gestaltet sein und die richtigen Schwerpunkte setzen. Nicht die kleinteiligen Probleme im Alltagsleben sind es, denen sich die EU annehmen muss. Diese werden vor Ort deutlich schneller und besser gelöst. Es sind die großen, grenzübergreifenden Fragen, die auf europäischer Ebene mit einer gemeinsamen Politik in Angriff genommen werden müssen.

Wir leben im größten Binnenmarkt der Welt. Für diesen müssen wir gemeinsame Regeln schaffen und bestehende Standards vereinheitlichen, um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Fach-kräften zu ermöglichen. Dabei gilt es, unsinnige Regelungen und überbordende Bürokratie zu vermeiden. Besonderer Aufmerksamkeit bedarf auch die wichtige Zukunftsfrage nach der sicheren und bezahlbaren Erzeugung von Energie und deren Transport an die Orte, wo sie benötigt wird. Ein gemeinsamer Markt ohne einheitlichen Staat macht es zudem unverzichtbar, Regeln für eine solide und nachhaltige Finanz- und Währungspolitik unter den Mitgliedstaaten abzustimmen sowie die Verletzung dieser Regeln auto-matisch und effektiv zu ahnden.

Doch wir sind nicht allein auf der Welt und auch nicht nur von Freunden umgeben. Daher ist eine ge-meinsame Außen- und Sicherheitspolitik von Nöten, um Europa fest als Akteur der internationalen Politik zu verankern und unsere Interessen wirkungsvoll nach außen zu vertreten. Wie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger zu Recht anmerkte, braucht Europa in der Außenpolitik eine einheitliche Telefonnummer. Davon sind wir noch weit entfernt. Überdies muss Europa nicht nur geschlossen auftre-ten, sondern auch in gemeinsamer Anstrengung seine Außengrenzen schützen und damit die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Infolge der letzten Erweiterungen der Europäischen Union haben sich ihre Grenzen in die Nähe von Regionen vorgeschoben, wo Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstver-ständlichkeit sind. Demgemäß müssen wir dem ungewollten Import transnationaler Kriminalität und un-kontrollierter Zuwanderung einen Riegel vorschieben, wenn sich die Bewegungsfreiheit im Binnenmarkt nicht vom Segen in einen Fluch verwandeln soll.

Wahrhaft europäische Aufgaben gibt es also genug. Nur muss sich die Europäische Union endlich auf diese besinnen und aufhören, sich um Angelegenheiten zu kümmern, welche die Mitgliedstaaten bezie-hungsweise Länder und Kommunen besser und mit größerer Legitimation erledigen können. Mitnichten braucht es weniger Europa, sondern vielmehr die richtigen Prioritäten! Die europäischen Sonntagsredner und Besitzstandswahrer und vor allem die Europäische Kommission müssen erkennen, dass Europa bes-ser gemacht werden muss, bevor es zu spät ist.

Hermann Winkler