Kommt jetzt eine neue Bundesnotbremse?

Sachsen - Die Bundesnotbremse ist verfassungsmäßig gewesen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstagmorgen entschieden.

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Die Bundesnotbremse ist verfassungsmäßig gewesen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstagmorgen in Karlsruhe entschieden. Das Gericht sollte darüber urteilen, ob die harten Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen im April 2021 mit dem Grundgesetz vereinbar waren.

Nach diesem Urteil wollen die Länderchefs und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz am Mittag telefonisch über die Krise beraten. Angesichts der hohen Infektionszahlen fordern mehrere Länderchefs eine weitere Notbremse und einen harten Lockdown.