Kommt Mittwoch die Verbeamtung? Politisches Tauziehen um Sachsens Lehrer

Dresden - Sachsen sucht händeringend nach Lehrern. Am Mittwoch berät die CDU-Landtagsfraktion über zwei Finanzierungsmodelle, die mehr Lehrkräfte in den Freistaat holen und halten sollen. Dabei wird auch über eine Verbeamtung diskutiert.

SLV sieht dringenden Handlungsbedarf

Mit der generellen Aufwertung des Lehrerberufs muss der Freistaat Sachsen wettbewerbsfähig werden

Die Aufwertung des Lehrerberufs in Sachsen ist alternativlos, wenn seitens der Landespolitik ein ernsthaftes Interesse besteht, sächsische Bildungsqualität zu erhalten. Der Freistaat hatte in den Einstellungsverfahren der letzten Jahre bundesweit den größten Bewerbermangel und die höchste Seiteneinsteigerquote. Zudem verlassen alljährlich sächsische Absolventen den Freistaat, weil andere Bundesländer mit besseren Bedingungen locken – das ist in erster Linie die Verbeamtung.

Bei allen Maßnahmen, die seitens der Regierungskoalition angegangen werden, muss die Untrennbarkeit von Verbeamtung und wertschätzenden Maßnahmen für die verdienstvolle Lehrergeneration gewährleistet werden. Die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer erwarten einen Kurswechsel in der Landespolitik und sehen in Kultusminister Frank Haubitz einen Hoffnungsträger zur Durchsetzung langjähriger Forderungen. Neben Entlastungen von zusätzlichen Aufgaben beabsichtigt der Staatsminister einen Ausgleich für Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund ihres Lebensalters nicht verbeamtet werden können sowie weitere anerkennende Maßnahmen. Das sind langjährige Forderungen des Sächsischen Lehrerverbandes, die selbstverständlich Unterstützung finden.

Mit nachhaltigen Lösungen möchte der Minister eine langfristige Perspektive schaffen. Dazu gehört zweifellos die Verbeamtung. Sein Ziel ist es, allen grundständig ausgebildeten Bewerberinnen und Bewerbern das Signal geben zu können, dass sie im Januar 2019 verbeamtet werden können. Kultusminister Frank Haubitz hat damit die Zeichen der Zeit erkannt. Die Nichtverbeamtung ist der entscheidende Standortnachteil. Jetzt sind Staatsregierung und Mehrheitskoalition gefordert, einen Paradigmenwechsel in der Landespolitik tatsächlich zu vollziehen.

„Ein glaubhafter Richtungswechsel in der Personalpolitik muss wertschätzende Maßnahmen für die verdienstvolle Lehrergeneration und die Verbeamtung bis zur Altersgrenze beinhalten. Die politischen Entscheidungen müssen zeitgleich und sofort getroffen werden, denn die erfahrene Lehrergeneration erwartet dringend höhere Wertschätzung und potentielle Bewerber aus ganz Deutschland ein Signal, dass es attraktiv ist, bereits zum Februar 2018 eine freie Lehrerstelle in Sachsen anzunehmen.“, fordert Jens Weichelt, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes. Freie Lehrerstellen würde es geben, denn selbst unter Berücksichtigung der Bewerbungen von Seiteneinsteigern würden über 200 Stellen nicht besetzt werden können.

Der Sächsische Lehrerverband appelliert an die Regierungskoalition, den neuen richtungsweisenden Kurs des Staatsministers für Kultus mitzugehen und die richtigen Weichen zu stellen. Nur so kann der Mangel an Bewerbern mit vollständiger Lehrerausbildung behoben und die Lehrerversorgung im Freistaat langfristig sichergestellt werden.

„Nach den fatalen Fehlern in der Vergangenheit, deren Auswirkungen wir am Lehrermangel und bei den Arbeitsbedingungen spüren, muss endlich ein glaubhafter Richtungswechsel in der Personalpolitik stattfinden. Dafür steht der neue Kultusminister und darf sich nicht von seinem Kurs abbringen lassen.“, konstatiert Jens Weichelt.

Es sind in erster Linie die zu erwartenden Pensionsansprüche, die von sächsischen Finanzpolitikern als Argument gegen die Verbeamtung von Lehrkräften aufgeführt werden. Der Freistaat Sachsen bildet vorbildliche Rückstellungen für die späteren Pensionen seiner Beamten und diese müssten erhöht werden, wenn es mehr Beamte gibt. In anderen Bundesländern steht die Verbeamtung der Lehrer nicht zur Disposition und es gibt auch viele andere Länder mit finanzpolitischer Weitsicht. Letztlich hat die Frage der Lehrerverbeamtung auch etwas mit Wertschätzung dieser Berufsgruppe und ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit zu tun.

Viele Maßnahmen sind notwendig. Lehrerinnen und Lehrer brauchen Entwicklungsperspektiven durch motivierende Höhergruppierungsmöglichkeiten in allen Schularten und einen Ausgleich zum Einkommen verbeamteter Kollegen. Zudem erwartet der Sächsische Lehrerverband eine verbesserte Eingruppierung für Grundschullehrer. Außerdem sind Gerechtigkeitslücken bei bestimmten Beschäftigtengruppen zu schließen. Zur Bewältigung der stetig steigenden Aufgaben müssen an anderen Stellen Entlastungen erfolgen.

Kultusminister, Staatsregierung und die Abgeordneten des Sächsischen Landtages sind in der Verantwortung, genauso wie die Tarifpartner. In den nächsten Tagen, Wochen und Monaten müssen klare Handlungsziele und verlässliche zeitliche Perspektiven formuliert werden. Das ist alternativlos.
Quelle: Sächsischer Lehrerverband