Kommunen bezahlen zu viel für Sozialleistungen

Die Ausgaben für Sozialleistungen in Sachsen ist um insgesamt 17,9 Prozent angestiegen. Finanziell trägt das aber nicht der Freitaat, sondern die Kommunen. +++

Zwischen 2005 und 2010 sind die Ausgaben für Sozialleistungen in Sachsen auf 579 Millionen Euro gestiegen. Das ist laut Dietmar Pellmann, DIE LINKE, ein Zeichen für zunehmende Armut im Freistaat. Was bei dieser Statistik leider nicht beachtet wird, ist, dass die Kommunen selbst für diese Finanzen aufkommen müssen und nicht der Freistaat.

Ein erwähnenswertes Beispiel stelle dabei Deutschlands Armutshauptstadt Leipzig dar. 45 Millionen Euro musste die Stadt 2010 für Sozialhilfeleistungen aufbringen. Das entspricht pro Einwohner 88 Euro, in Dresden sind dies nur 69. Damit ist Leipzig der mit Abstand am stärksten betroffene Landkreis Sachsens.

Da es bei den Ausgaben für Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Betroffenen ein ähnliches Bild gibt, erhärtet dies die Forderung der LINKEN nach einem aus Landesmitteln zu finanzierenden gerechten Soziallastenausgleich zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten. Dies wird auch durch den Vergleich des Anteils der gesamten Sozialausgaben am Haushalt der drei kreisfreien Städte für das Jahr 2010 bekräftigt. Betrug er in Dresden 17,3 Prozent und  in Chemnitz 18,6 Prozent, so waren es in Leipzig 25,3 Prozent. 

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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