Konjunkturpaket: Über 300 Millionen für Bildung

Rund 331 Millionen Euro erhalten Sachsens Kommunen aus dem Konjunkturpaket des Bundes für ihre Schulen, Kindertagesstätten und Weiterbildungs-Einrichtungen.

Wie Kultusminister Roland Wöller betonte, gebe es kaum etwas Nachhaltigeres, als in die Bildung zu investieren. »Obwohl Sanierung und Neubau von Schulgebäuden seit Anfang der neunziger Jahre bereits mit rund 1,8 Milliarden Euro gefördert wurden, besteht noch ein hoher Investitionsbedarf«.

Wöller bezifferte diesen auf rund 660 Millionen Euro. Die Kommunen sind aufgefordert, bis zum 23. März Prioritätenlisten ihrer Projekte bei den Landesdirektionen einzureichen. Bis zum 15. Mai müssen die Sächsische Aufbaubank (Schulen) und der Sozialverband Sachsen (Kindertagesstätten) die Anträge bewilligen. Wöller verwies darauf, dass nach Vorgaben des Bundes Investitionen nur zulässig sind, wenn eine längerfristige Nutzung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung gegeben ist. »Der Schulstandort, der in den Genuss der Mittel aus dem Konjunkturpaket kommt, muss mittelfristig sicher sein«, so Wöller.

Dort, wo Investitionen vorgesehen sind, müsse – wie bisher auch – die Entwicklung der Schülerzahlen berücksichtigt werden. Im Interesse einer zügigen Umsetzung des Konjunkturpaketes hatten sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände auf gesonderte Konditionen verständigt. So soll bei Investitionsvorhaben unter 100.000 Euro von einer gesonderten Prüfung der Standortsicherheit abgesehen werden. Für Investitionen mit einem Volumen zwischen 100.000 und 400.000 Euro muss das Kultusministerium innerhalb von 14 Tagen die Standortsicherheit prüfen.

Erfolgt durch das Ministerium keine Reaktion, gilt der Antrag als bestätigt. Wöller betonte, dass das Konjunkturpaket eine verantwortungsvolle Schulnetzplanung nicht aushebelt. Er sei sich sicher, dass die Gemeinden sich dieser Verantwortung bewusst seien. Der Kultusminister verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass für die Förderrichtlinie Schulhausbau für 2009 insgesamt 380 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 393,6 Millionen Euro vorliegen.

Diese sind noch nicht bewilligt. 204 Anträge davon sind aber bereits auf ihre Standortsicherheit geprüft. Das Fördervolumen dafür beträgt 218 Millionen Euro. Die Verwaltungsvorschrift für das Konjunkturpaket verweist ausdrücklich darauf, dass diese Anträge in die Prioritätenliste Konjunkturpaket einfließen können. Darauf müsse lediglich kurz hingewiesen werden. »Für diese 204 auf Standortsicherheit geprüften Vorhaben kann äußerst schnell der Startschuss gegeben werden«, so Wöller.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Kultus

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