Auf dem Weg zum Ministerpräsidenten – Kretschmer übernimmt Ruder in Sachsens Union

Löbau - Beim 32. Landesparteitag der Sächsischen Union stand in der Messehalle in Löbau unter anderem turnusgemäß die Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung. Michael Kretschmer wurde mit 90,05% zum neuen Landesvorsitzenden der Sächsischen Union gewählt. Er erhielt 190 von 217 abgegebenen Stimmen. SACHSEN FERNSEHEN war vor Ort und hat Interviews und Bilder gesammelt.

Erstes Interview mit Kretschmer nach dem Wahlerfolg

Neben den Delegierten des Parteitags waren verschiedene Interessenvertreter und Unternehmer anwesend, darunter unter anderem Jörg Dietrich, Präsident Handwerkskammer Dresden und Baywobau-Riese Berndt Dietze. Auch die Generalsekretärin der Sächsischen SPD Sachsen Daniela Kolbe und der Sächsische Kultusminister Frank Haubitz (CDU) sind beim Gipfeltreffen der Union vertreten.

Stanislaw Tillich hatte angekündigt, nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren. Er hatte Generalsekretär Michael Kretschmer als Nachfolger vorgeschlagen. Auch der Landesvorstand hatte in seiner Sitzung am 18. Oktober beschlossen, ihn als neuen CDU-Landesvorsitzenden vorzuschlagen. Beim Landesparteitag haben ihn die Deligierten mit großer Mehrheit gewählt. Damit hat Kretschmer die erste Hürde für die Position als neuer sächsischer Ministerpräsident von Sachsen genommen.

Wahl des neuen Landesvorstands - Kein Gegenkandidat gegen Kretschmer

Vor der Wahl des zum Landesvorsitz der Sächsischen Union formulierte Michael Kretschmer seine Vorhaben für die Partei: Die Bundestagswahl hätte auf Bundesebene gezeigt, dass die Bevölkerung mit einem großen Teil der Dinge nicht zufrieden ist, der seit 2015 passiert ist. Es seien viele Fehler passiert. Zu diesen Fehlern muss gestanden werden. Doch das ist auf Bundesebene bisher nicht passiert. Seine Ziele für Deutschland, damit die Bevölkerung wieder Vertrauen bekommt, formuliert der Görlitzer wie folgt:  

1. Gesellschaftliche Befriedung muss das Ziel der Bundesregierung sein. Noch immer ist das Thema Flüchtlinge eines der bestimmenden in Deutschland: „Wir machen nicht das Geschäft der Schlepper, sondern helfen dort, wo die Not am größten ist.“ Wir können die Flüchtlingsaufgabe nicht größer machen. Ein Nachzug der Familien ist nicht sinnvoll.

2. Wie gehen wir mit denen um, die ausreisepflichtig sind: Wir müssen erreichen, dass diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wird, zügig in ihre Heimatländer zurückgehen.

3. Europäische Union: Für Frieden in der EU müssen auch die Verhältnisse in Afrika verbessert werden. 

In Sachsen beschäftigt vor allem der Kampf gegen populistische Parteien, die bei der Bundestagswahl viele Stammwähler abgeworben haben, die Recht und Ordnung lieben. Viele hätten im Laufe der vergangenen Jahre den Glauben an die Politik und die Union verloren.

Kretschmer kündigt an, den politischen Kurs Richtung Zukunftsthemen ändern zu wollen: 

  • die besten jungen Lehrer in die Klassenzimmer bekommen und halten (Dazu wird bis Ende Januar ein Modell erarbeitet.)
  • für eine bessere ÖPNV-Anbindung, vor allem im ländlichen Raum, sorgen
  • komplett Sachsen mit schnellem Internet / Breitband versorgen: "Es darf keine weiße Flecken auf der Landkarte geben!"
  • medizinische Versorgung und Pflege gewährleisten
  • frühkindliche Bildung fördern
  • weniger Bürokratie: „Wir haben zu wenig soziale Marktwirtschaft!“ 
  • das Erneuerbare-Energien-Gesetz neu aufstellen: "Wir brauchen die Braunkohle."
  • Kampf gegen die Schließung des Siemens-Werkes in Görlitz
  • Sicherheit an den Grenzen der EU 
  • 1.000 neue Polizisten einstellen 

Überraschend starkes Wahlergebnis

12:39 Uhr hat der (zu diesem Zeitpunkt noch) vorgeschlagene Generalsekretär Alexander Dierks die Wahl zum Landesvorsitzenden eröffnet. 

Michael Kretschmer wurde mit 90,05% zum neuen Landesvorsitzenden gewählt!

Er erhielt 190 von 217 abgegebenen Stimmen (darunter 6 Enthaltungen). Michael Kretschmer hat mit diesem Ergebnis nicht gerechnet. Er bezeichnet es als großen Vertrauensvorschuss und nimmt die Wahl an. 

Erste Reaktionen aus der Partei: Biedenkopf, Rohwer, Vaatz und Wagner

Während mit Spannung das Wahlergebnis im Saal erwartet wurde, stärkte Kurt Biedenkopf mit seiner Frau Ingrid dem 42-Jährigen den Rücken. Er soll bleiben wie er ist, rät der ehemalige Ministerpräsident im Interview gegenüber SACHSEN FERNSEHEN.

Auch der Landtagsabgeordnete Lars Rohwer freut sich über das starke Ergebnis: "Das kann man ja gar nicht toppen".

Der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz lobt die fulminante Rede vor der Abstimmung. Er hofft, dass Kretschmer bei seinen Versprechungen bleibt. Am Rand des Parteitags haben wir auch mit der Dresdner Stadträtin Anke Wagner gesprochen. Sie ist sich sicher, dass der Görlitzer die eine oder andere Überraschung bereithalten wird.

Herausforderungen für Kretschmer bleiben riesig

Am Mittwoch muss sich Michael Kretschmer gleich der nächsten Wahl stellen. Dann steht die Abstimmung der Landtagsabgeordneten zur Wahl eines neuen sächsischen Ministerpräsidenten an. Bis dahin bleibt Stanislaw Tillich in seinem Regierungsamt.  Für die Regierungsneubildung stehen am Montag Gespräche mit dem Koalitionspartner, der SPD, an. Noch am selben Nachmittag wollen die beiden Partner über die Verhandlungen informieren.  

Sachsens Union verabschiedet sich von Tillich

Mit großem Dank und Anerkennung für seine Leistung für die Sächsische Union und den Freistaat Sachsen wurde Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf dem Landesparteitag aus dem Amt des CDU-Landesvorsitzenden verabschiedet. Er stand der Partei seit 2008 vor. Bereits im Oktober hatte Stanislaw Tillich angekündigt, in diesem Jahr nicht erneut zu kandidieren.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zog, obwohl auch Fehler gemacht wurden, insgesamt eine positive Bilanz:

„Sachsen steht heute besser da als vor zehn Jahren. Wir haben uns beeindruckende Zukunftschancen erarbeitet.“ Tillich dankte seiner Partei für Unterstützung und Begleitung und zeigte sich überzeugt, dass mit Michael Kretschmer ein geordneter Übergang und Generationenwechsel gelingt. Die Partei würde nun die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Wahljahr 2019 legen. Für die Zukunft wünschte er sich „ein erfolgreiches und glückliches Sachsen und dass wir das nach Innen und Außen ausstrahlen.“ Zur letzten Rede Tillichs im Chef-Amt gab es Standing Ovations. Einen handgefertigten Schwibbogen hat ihm seine Partei zum Abschied geschenkt.

Thomas De Maizière hält Abschiedsrede

Der Bundesinnenminister gibt Tillich nicht die Hauptverantwortung an dem Wahlergebnis der CDU in Sachsen. Vor allem die schwierige Zeit vor der Bundestagswahl und der schlechte Bundestrend hätten zum Absturz der Union im Freistaat geführt. Tillich sei ein feiner Kerl.

Die Verabschiedung von Stanislaw Tillich fand im Vorfeld der Wahl des neuen Landesvorsitzenden statt. So formulierte de Maizière auch seine Erwartungen an Kretschmer als Nachfolger. Mehr dazu im Video!

Das Stühlerücken geht weiter - Dierks folgt auf Kretschmer

Mitte November hatte Michael Kretschmer seinen Wunschnachfolger für seinen bisherigen Posten als Generalsekretär bennant. Seine Partei ist diesem Vorschlag in Löbau gefolgt. Alexander Dierks wird neuer Generalsekretär in Sachsens Union. Der Chemnitzer ist seit vielen Jahren in der Partei aktiv - unter anderem als jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Vorsitzender der Junge Union Sachsen & Niederschlesien. Er wurde mit 83,3 Prozent gewählt.

Die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden in ihrem Amt bestätigt.

Sozialministerin Barbara Klepsch (87,04 Prozent), der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer (87,96 Prozent) sowie der Görlitzer Landrat Bernd Lange (80,56 Prozent) erhielten das klare Vertrauen der Delegierten für zwei weitere Jahre im Amt.
Zum neuen Schatzmeister wurde Matthias Grahl (51,21 Prozent) gewählt. Neue Mitgliederbeauftragte der Sächsischen Union ist Bianca Erdmann-Reusch (71,95 Prozent). Der neue CDU-Landesvorstand wird komplettiert durch 20 Beisitzer.

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