Krise im Stadtvorstand DIE LINKE Dresden?

Petra Fischer hat heute ihren Rücktritt aus dem Stadtvorstand DIE LINKE erklärt. Offener Brief…

Hiermit erkläre ich zum 19.10.08 meinen Rücktritt aus dem Stadtvorstand DIE LINKE Dresden. Ich komme aus der WASG und habe diese in Sachsen und Dresden mit aufgebaut. Die WASG verstand sich als Sammlungsbewegung. Wir waren stolz auf das breite Spektrum an sozial engagierten Menschen, die sich dort zusammenfanden. Ich habe mich engagiert für eine Zusammenarbeit mit der PDS und für die Fusion eingesetzt, weil ich darin die Chance einer Verbreiterung der Bewegung sah.

Die Ereignisse des letzten Jahres im Stadtverband und der Verlauf des Stadtparteitages am 18.10.08 hat mir gezeigt, das dieser Geist im Stadtverband Dresden nicht bei allen angekommen ist. Wer nicht die richtige linke Ausrichtung hat (wer legt die eigentlich fest?) muss weg.

Der Auschluss von Angelika Zerbst aus dem Stadtvorstand, der Umgang mit Ronald Weckesser und anderen zeugt davon. Dies kann ich nicht mit tragen. Mein Antrag 8 Euro Mindestlohn für Mitarbeiter, die in Dresden für die Linke arbeiten, fand nur wenig Zustimmung. Dabei hatte gerade dieser Antrag einen ernsten Hintergrund. Es gibt viele Menschen, die sich unentgeltlich oder für eine Aufwandsentschädigung ehrenamtlich engagieren. Es widerspricht aber entschieden meiner Überzeugung als Linker, tatenlos zuzusehen, wenn Hartz-IV Empfänger für eine Arbeit bei der LINKEN, die zeitweise einer Vollzeitbeschäftigung gleicht, eine Vergütung erhalten, die in keinem Verhältnis zur Leistung steht. Ihre Arbeitskraft wird schon als selbstverständlich vorhanden eingeplant. 2 Kollegen, ich schreibe bewusst Kollegen, weil die beiden nicht Mitglied unserer Partei sind, hatten bei mir angefragt, ob ich etwas für sie tun könne . Ich habe es mit diesem Antrag versucht.

Der Stadtparteitag hat sich mehrheitlich gegen eine Beteiligung bei der Vorbereitung und Durchführung der 1. Mai Demo 2009 von linken Gruppierungen ausgesprochen. Politisch am schlimmsten die Begründung eines Mitglieds des Stadtvorstandes: nicht mit der MLPD, die steht im Verfassungsschutzbericht. Die Demo gab es im letzten Jahr, gemeinsam organisiert mit Gewerkschaftern und Mitstreitern von linken Parteien und auch der Kommunistischen Plattform in der Linken. Natürlich werden die meisten von denen vom Verfassungsschutz beobachtet. Warum wohl? Ob mit oder ohne DIE LINKE, die Demo findet trotzdem statt. (Gekürzte Fassung)

Dresden, 19.10.08 Petra Fischer (Mitglied des Landesvorstandes des Vereins WASG ab 2004, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der Partei WASG bis Oktober 2005, Mitglied des Regionalvorstandes Dresden der WASG bis 2007)

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