Kritik an neuen Regelungen für Feuerwerke

Dresden - Ab Morgen dürfen in Dresden Feuerwerke nicht mehr so oft gezündet werden wie bisher. Professionelle Pyrotechnik darf nur noch zwei Mal pro Monat benutzt werden und auch private Feuerwerk-Liebhaber werden eingeschränkt. Gegen die Einschränkungen werden Proteste laut.

Als Grund für die strengeren Regelungen nennt die Stadt die starken Lärmbelästigungen durch die Pyrotechnik. Laut Medienberichten überschreitet die Stadt Dresden möglicherweise ihre rechtlichen Kompetenz. Die Genehmigung von Feuerwerken wird nämlich durch das Sprengstoffgesetz des Bundes geregelt und nicht durch die Gemeinde. Die ist lediglich durch das Ordnungsamt mit der Ausstellung der Genehmigung beauftragt. Aus dem Rathaus heißt es dazu: "Es wurde lediglich eine interne Verwaltungsvorschrift der Landeshauptstadt Dresden erlassen.

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Diese wendet die vom Bund vorgegebenen Regelungen an und fasst die für die Bearbeitung von Feuerwerken geltenden Bestimmungen zusammen und stellt das aus dem Sprengstoffrecht abgeleitete Ermessen für eine einheitliche und rechtssichere Anwendung dar." Somit wird nur das Genehmigungsverfahren geändert, nicht aber die Grundlage wann eine Genehmigung erfolgt. Ausnahmen hält sich die Stadtverwaltung jedoch vor. So sollen die Regularien bei großen öffentlichen Veranstaltungen - wie dem Dresdner Stadtfest, Dixieland-Festival oder beim Semper-Opernball - ausgesetzt werden. Die FDP-Freie Bürger Fraktion im Stadtrat kritisiert dieses Vorgehen und will das Thema Feuerwerk daher in der ersten Sitzung nach der Sommerpause aufgreifen. Ein entsprechender Antrag wurde der Verwaltung vorgelegt, heißt es in einer Mitteilung.