Kritik an Steuerplänen

Die Chemnitzer Sozialdemokraten kritisieren die Steuerpläne der neuen schwarz-gelben Koalition in Berlin.

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland wollen CDU/CSU und FDP den Steuervorteil für kommunale Betriebe aufheben. Dadurch würde die Steuerbefreiung für die staatliche Abfall- und Abwasserwirtschaft wegfallen.

Wie es weiter heißt, rechnet die Koalition deutschlandweit mit rund 4 Milliarden Euro Steuernmehreinnahmen. Für die SPD drohen den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Umsetzung der Pläne drastische Gebührenerhöhungen.

Wie es weiter heißt, will die Koalition damit zudem die Privatisierung öffentlicher Aufgaben erreichen.

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