Kulturhauptstadt und Klima dominieren letzte Stadtratssitzung

Dresden - Der scheidende Dresdner Stadtrat hat am Donnerstagabend den Auftakt zu seiner finalen Sitzung gegeben. Und diese 67. und damit letzte Auflage in alter Konstellation könnte zugleich ein Fingerzeig auf die neue Legislaturperiode des Gremiums gewesen sein:

Fakt ist: die Schülerstreiks "Fridays for Future", die bereits seit einigen Monaten andauern und sich für mehr Klimaschutz einsetzen, haben den Stadtrat nun voll erreicht: Mit zwei aktuellen Stunden, mehreren Tagesordnungspunkten und knapp dreistündiger Debattierzeit widmete sich der Stadtrat zunächst ausschließlich dem Thema Klima. Wohlgemerkt, einer Herzensangelegenheit der Grünen, der bald stärksten Fraktion im Rat. Eine Mehrheit des Stadtrates beschloss einen Vorstoß der Bürgerfraktion, künftig mit Informationstafeln in Schulen auf den CO2-Verbrauch und entstehende Müllmengen hinzuweisen und so den protestierenden Nachwuchs mehr in die eigene Verantwortung zu nehmen. Ein noch weiterreichendes Sparmaßnahmenpakt für alle städtischen Bildungseinrichtungen von Rot-Grün-Rot wurde hingegen mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Beschlossen wurde in Sachen Klima außerdem, dass Dresden spätestens in zwei Jahren eine internationale Konferenz ausrichten soll, die sich mit den weltweiten Folgen der "Energie-, und Verkehrswende" auseinandersetzt.

Als zweiter deutlicher Fingerzeig in die Zukunft der Stadt Dresden beschloss der Dresdner Stadtrat einstimmig die Bewerbung der Landeshauptstadt um den Titel "Kulturhauptstadt 2025" der Europäischen Union. Damit wird es für das Mammutprojekt nun ernst: Insgesamt 70 Millionen Euro aus Fördermitteln, Sponsoring und städtischem Haushalt sind für die Kandidatur veranschlagt. Und auch inhaltlich nimmt das Vorhaben konkretere Gestalt an: Ein Hauptprogramm bestehend aus den vier Themen "Heimat", "Osten und West", "Vielfalt und Fremde" und "Neue Heimat X-Kultur" soll dem Motto "Neue Heimat Dresden 2025" ein Gesicht geben. Im Zuge des Beschlusses machte der Stadtrat auch bei den Veranstaltungsorten Nägel mit Köpfen. Neben den noch zu realisierenden Vorhaben wie der Fernsehturmwiedereröffnung oder dem neuen Verwaltungszentrum Ferdinandplatz sowie bestehenden Institutionen wie dem Kraftwerk Mitte wurde der Rückkauf der ehemaligen Kantine des Mikroelektronikunternehmens Robotron auf den Weg gebracht. Mit dem Leuchtturmprojekt soll laut Aussage des OB Zukunft gestaltet werden. Am Freitag beendet der sechste Dresdner Stadtrat seine letzte Sitzung in alter Konstellation, dann geht es in die Sommerpause. Genau zwei Monate später, am 5 September, kommt dann der neue, siebte Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung erstmals zusammen. Die Themen Klima und Kulturhauptstadt dürften dann aber immer noch hoch aktuell sein.

© Sachsen Fernsehen
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