Kupfer lehnt Antrag der Opposition zur Gentechnik ab

Staatsminister Frank Kupfer spricht sich vor der Debatte im Landtag gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Gentechnik aus.

„Die Grüne Gentechnik pauschal abzulehnen, ist meiner Meinung nach der falsche Weg“, sagt Kupfer. „Ich bin stattdessen für eine verantwortungsbewusste Nutzung der Gentechnik, wobei dem Schutz von Mensch und Umwelt Vorrang eingeräumt wird.“

Im Antrag der drei genannten Fraktionen ist die Rede von einem 8-Punkte-Programm für eine gentechnikfreie Landbewirtschaftung in Sachsen. „Ich widerspreche der pauschalen Stigmatisierung dieser Technologie, die in dem Antrag zum Ausdruck kommt“, sagt dazu der Landwirtschaftsminister. Für einen vollständigen Verzicht auf die Grüne Gentechnik gäbe es weder belastbare fachliche Gründe, noch seien die dazu vorgebrachten Vorschläge hilfreich.

Die im Antrag genannte Aufnahme Sachsens in das europäische „Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ hätte nur einen deklaratorischen Charakter ohne Rechtswirkung. Die Landwirte könnten immer noch selbst entscheiden, welche Nutzpflanzen sie anbauen wollen. „Dieser Punkt ist also Unsinn“, sagt Kupfer. „Eine Bevormundung der Landwirte, so wie sie in dem Antrag zum Ausdruck kommt, lehne ich ab.“

Nicht zu realisieren sei die Forderung der Opposition, sich gegenüber den zuständigen Bundesbehörden immer gegen Genehmigungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auszusprechen. Dies solle offenbar unabhängig davon geschehen, ob es fachlich und rechtlich begründet ist. „Dieses befremdliche Ansinnen verletzt  rechtsstaatliche Prinzipien.“

Die Staatsregierung lehne es aus mehreren Gründen ab, sich generell gegen die Grüne Gentechnik auszusprechen: Diese Technologie könne bei der Optimierung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe einen wichtigen Beitrag leisten, ebenso bei der Anpassung von Pflanzen an den Klimawandel. Nicht zu vergessen die Versorgung der Weltbevölkerung, die 2050 neun Milliarden Menschen umfassen wird.

„Ich habe fachliche und rechtliche Bedenken gegen den Antrag“, sagt Kupfer. „Ich setze auf Wahlfreiheit statt Bevormundung, auf Koexistenz statt Ausgrenzung, auf Einzelfallbewertung statt auf generelle Verbote.“