Kurzer Prozess mit „Bürgerbegehren“

Der Stadtrat wird am Mittwoch in seiner Sitzung mit den Bürgerbegehren zum Erhalt von Grund- und Mittelschulen in Chemnitz offenbar kurzen Prozess machen.

Nach Anweisung des Regierungspräsidiums, müssen die Bürger-Entscheide als unzulässig erklärt und zurückgewiesen werden. Das heißt, die beiden Stadtrats-Beschlüsse vom Juli, in denen die Papiere – trotz formeller und inhaltlicher Fehler – nicht abgelehnt wurden, müssen aufgehoben werden. Inhalt der Anträge war die Aufforderung, die Stadt solle alle Grund – und Mittelschulen in ihrer Trägerschaft fortführen. Mehr als 24 Tausend Unterschriften von Bürgern wurden dafür gesammelt und bei einem Staffelsternlauf symbolisch zusammengetragen.