Ladenöffnungsgesetz – Staatsregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Nach dem Entwurf des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes soll es werktags bei der möglichen Öffnungszeit von 6 bis 22 Uhr bleiben. Die verkaufsoffenen Sonntage mit Öffnungszeiten von 12 bis 18 Uhr bleiben in den Händen der Gemeinde. +++

Sachsen ist bei der Neuregelung der Ladenöffnungszeiten und der Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes einen Schritt weiter. Die Staatsregierung hat heute ihren Entwurf zur Einbringung an den Sächsischen Landtag übermittelt.

„Der Gesetzentwurf berücksichtigt angemessen die Interessen von Kunden, Händlern und Arbeitnehmern“, so der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP). „Die Stellungnahmen zeigen, dass unsere Vorschläge zur Entbürokratisierung große Zustimmung finden. Die Staatsregierung hat ihre Arbeit gemacht, nun kann das parlamentarische Verfahren im Sächsischen Landtag beginnen.“

Das Wirtschaftsministerium hatte mehr als 40 Stellen im Rahmen der Anhörung beteiligt – darunter u. a. den Sächsischen Städte- und Gemeindetag, Sächsischen Landkreistag, Handelsverbände und Gewerkschaften, Kirchen und Kammern. Mehr als 30 Stellungnahmen der Interessenvertreter gingen ein und wurden ausgewertet.

Nach dem Entwurf des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes soll es werktags bei der geltenden möglichen Ladenöffnungszeit von 6 bis 22 Uhr bleiben. Für Einkaufsveranstaltungen mit Erlebnischarakter, z.B. Mitternachtsshopping, soll künftig eine Anzeige der betroffenen Verkaufsstellen bei der Gemeinde ausreichen. Eine Rechtsverordnung der Gemeinde wie bisher wäre nicht mehr nötig. Zusätzlich zu den bislang vier verkaufsoffenen Sonntagen soll ein weiterer verkaufsoffener, aber regional begrenzter Sonntag eingeführt werden.

Die Festlegung der möglichen verkaufsoffenen Sonntage mit maximalen Öffnungszeiten von 12 bis 18 Uhr bleibt in den Händen der Gemeinde.

Durch die Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes sollen Videotheken (13 bis 19 Uhr) und Autowaschanlagen (ganztägig) auch an Sonntagen öffnen können.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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