Lärmschutzbereiche für Flughäfen festgelegt

Das Kabinett hat die Verordnung zum Lärmschutz erneuert. Demnach können auch Menschen, die Nahe des Dresdner Flughafens wohnen,  Ersatzansprüche geltend machen. +++

Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Festsetzung von Lärmschutzbereichen an den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle erlassen.

Die Lärmschutzbereiche umfassen jeweils zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone. Für diese Gebiete regelt das Fluglärmschutzgesetz des Bundes unter anderem Bauverbote und -beschränkungen sowie Erstattungs- und Entschädigungsleistungen.
 
„Die Anwohner im Umfeld von Flughäfen sind regelmäßig verstärkten Lärmbelastungen ausgesetzt“, sagt Umweltminister Frank Kupfer. „Ihnen kommt die Festlegung von Lärmschutzbereichen zugute. Die dazugehörige Verordnung ist notwendig, damit Betroffene Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen erhalten können.“

In den Lärmschutzbereichen gelten zudem bestimmte bauliche Einschränkungen und besondere Anforderungen an den Schallschutz. Auf Grundlage der Verordnung werden nun die Anträge auf Senkung des Einheitswertes wegen außergewöhnlich starker Grundstücksbeeinträchtigungen bearbeitet.

Den Bundesländern wurden durch die Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm neue Aufgaben übertragen. Dazu gehört die Ausweisung von Lärmschutzbereichen außerhalb von Flughäfen, in denen eine bestimmte Lärmbelastung überschritten wird.

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm begründet unter anderem Ersatzansprüche von Grundstückseigentümern gegen den Flugplatzhalter. Dabei ist zu berücksichtigen, ob im Rahmen freiwilliger Schallschutzmaßnahmen bereits eine Erstattung für baulichen Schallschutz erfolgt ist. Für den Flughafen Leipzig/Halle ist der Lärmschutzbereich nur für das Gebiet des Freistaates Sachsen festgelegt worden.

Der Freistaat Sachsen stellt den von den Lärmschutzbereichen berührten Gemeinden Karten mit Grundstücks- und Flurstücksgrenzen im Maßstab 1 : 5 000 zur Verfügung. Die Karten stehen außerdem im Internet unter www.smul.sachsen.de/umwelt/3500.htm zum Herunterladen bereit.

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