Land Sachsen: Eckpunkte für Hilfen bei Großschadensereignissen beschlossen

Der Freistaat Sachsen steht auch künftig seinen Bürgern bei Großschadensereignissen zur Seite. Die Unterstützung bekommt einen neuen rechtlichen Rahmen. Dabei werden die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigt.

Das Kabinett hat dazu jetzt Eckpunkte für Hilfen auf den Weg gebracht. Diese Eckpunkte bilden die Grundlage für eine Richtlinie, die bis Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden soll.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte beim zweiten Versicherungsgipfel am Donnerstag in Dresden: „Die individuelle Absicherung durch jeden Einzelnen, Unternehmen oder Privathaushalt, muss im Vordergrund stehen. Das ist gerecht und gehört zur Verpflichtung der Eigentümer. Aber dort, wo die Eigenvorsorge nicht greift, werden wir solidarisch den Mitbürgern zur Seite stehen. Niemand wird allein gelassen.“ betonte der Ministerpräsident. Er ergänzte, dass gegenwärtig nur 1,7 Prozent aller Gebäude in Sachsen tatsächlich nicht versicherbar seien.

Geregelt wird, dass jenen Bürgern geholfen wird, deren Risiken objektiv nicht versicherbar sind oder nur zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Bedingungen. Auch muss man trotz Vorsorgemaßnahmen und Selbsthilfe unverschuldet in eine außergewöhnliche Notlage geraten sein. Die staatliche Hilfe bleibt damit die Ausnahme und erfolgt in aller Regel durch zinsverbilligte Kredite.

Darüber hinaus sorge der Freistaat durch eine kontinuierliche Verbesserung des Hochwasserschutzes für mehr Schutz und Absicherung. „Mögliche zusätzliche Schutzmaßnahmen werden zügig umgesetzt. Bebauungspläne gilt es zu überarbeiten und anzupassen, damit in Zukunft in gefährdeten Lagen nicht mehr gebaut wird und so Schäden von vornherein ausgeschlossen sind“, erklärte der Ministerpräsident.

Der Freistaat Sachsen wird immer wieder von Unwettern, sogenannten Großschadensereignissen, heimgesucht. Allein im letzten Jahr haben der Tornado im Mai und das Hochwasser im August und September große Schäden in Unternehmen sowie an privatem und kommunalem Vermögen verursacht. Innenminister Markus Ulbig, dessen Ministerium bei der Richtlinie federführend ist, sagte: „Es ist klar, dass bei solchen außergewöhnlichen Ereignissen den Menschen geholfen werden muss.“

Die Versicherungsbranche hat während des Versicherungsgipfels zugesagt, ihre Angebote weiter zu verbessern. So wird zum einen das Geoinformationssystem „ZÜRS Public“ vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) entwickelt, um Naturgefahren verlässlich zu beurteilen. Damit kann jeder sein persönliches Risiko abschätzen, von einem Hochwasser getroffen zu werden. Zum anderen wollen die Versicherungen jeden einzelnen Fall individuell prüfen, ob nicht doch eine angemessene Versicherung möglich ist.

Das Treffen mit Vertretern der Versicherungswirtschaft, der Banken und der Handwerkskammern sowie mit Landkreis- und Gemeindevertretern ist das zweite seiner Art. Der erste Versicherungsgipfel fand Ende Oktober 2010 ebenfalls in Dresden statt.