Landesärztekammer will generelles Rauchverbot

Das Nichtraucherschutzgesetz soll geändert werden: Die Sächsische Landesärztekammer sieht Gäste und Mitarbeiter dadurch gefährdet.

Die Sächsische Landesärztekammer hält durch die vorgesehenen Änderungen im Nichtraucherschutzgesetz die ursprünglichen gesundheitspolitischen Ziele zum Schutz der Nichtraucher in Sachsen für nicht mehr erreichbar, weil das gesetzlich vorgeschriebene Rauchverbot weitgehend ausgehöhlt wird.

„Wir betrachten dies als Kniefall vor der Betriebswirtschaft zu Lasten konkreter Gesundheitsgefährdungen von Gästen und Personal“, so der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Jan Schulze. „Ein generelles Rauchverbot wäre der bessere Weg und würde Wettbewerbsnachteile von vornherein ausschließen.“  

Der Sächsische Gesetzgeber folgt damit in nicht nachvollziehbarer Weise dem vom Verfassungsgericht eröffneten zweiten Weg. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Sächsischen Landtag vorgelegt:

Danach darf in gekennzeichneten abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt erhalten, geraucht werden. Geraucht werden darf in gekennzeichneten Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 qm. Geraucht werden darf in Nebenräumen ohne Tanzfläche einer Diskothek, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt erhalten.  

Diese Regelung ist aus Sicht der Sächsischen Landesärztekammer außerordentlich schwer nachprüfbar und wird daher in der Praxis kaum zu überwachen sein. Die geplante Gesetzesänderung missachtet zudem das sächsische Gesundheitsziel, die Bevölkerung vor krebserregenden Stoffen zu schützen.  

Prof. Schulze: „Die Gefahren des Aktiv- wie auch Passivrauchens sind bekannt und müssen nicht erneut aufgezählt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine einmalige Chance vergeben, vorbildhaft den Nichtraucherschutz in Deutschland zu fördern.“

Quelle: Sächsische Landesärztekammer

++

Wie das Wetter in Dresden wird, erfahren Sie hier!