Landesregierung uneins: Entscheidung über Schuldenbremse am Freitag

Im Streit darüber, ob und wann in Sachsen ein generelles Schuldenverbot in Kraft treten soll, kam es bisher zu keinem Konsens. Die Parteien der CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken verschieben die Entscheidung auf den 1. Februar. +++

Bis dahin sollen die Details über eine Änderung der sächsischen Verfassung geklärt werden. Der eigentlich Vorstoß dazu kam von den Koalitionsparteien CDU und FDP. Für eine Verfassungsänderung ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig und somit muss auch die Opposition dafür stimmen. Diese will allerdings noch andere Details im Bezug auf die „Schuldenbremse“ klären.