Landtag beschließt Immunitätsaufhebung des Linken-Fraktionschef André Hahn

CDU, FDP und NPD stimmten dafür, die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die LINKE aufzuheben. Die Opposition stimmte dagegen. Das Parlament hat den Weg für eine Anklage Hahns bereitet. +++

Am späten Mittwoch Abend beschloss der Sächsische Landtag, mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition und der rechtsextremen NPD, die Aufhebung der Immunität des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Hahn. Die Opposition stimmte dagegen.

Mit diesem Votum steht einer Anklage Hahns wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nichts mehr im Weg.

In einer zehnminütigen Rede bekam der Fraktionschef noch einmal die Möglichkeit sich zu den Anschuldigungen gegen ihn zu äußern. In dieser beschrieb er das Vorgehen und die Geschehnisse des 13. Februars 2010 aus seiner Sicht und wies die Vorwürfe erneut von sich. 

Interview mit  André Hahn (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender im Landtag (im Video)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP , Torsten Herbst, äußerte sich zum Abstimmverhalten seiner Fraktion wie folgt:
 
„Wenn gegen einen Abgeordneten ermittelt wird, gibt es einen Antrag im Landtag, die Immunität aufzuheben – das ist ein ganz normales rechtsstaatliches Verfahren. Die Frage von Schuld oder Unschuld wird nicht im Landtag, sondern vor einem ordentlichen Gericht geklärt. Dafür hat das Parlament am Mittwoch den Weg frei gemacht.“

André Hahn ist überzeugt vor solch einem ordentlichen Gericht einen Freispruch in allen Punkten erwirken zu können.

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