Landtag debattiert über bezahlbaren Wohnraum und den Mindestlohn

Dresden - Am Mittwoch wurde im Landtag das Thema 'Bezahlbarer Wohnraum' besprochen. Es standen Landflucht, Infrastruktur und Bauförderung im Mittelpunkt. Das zweite Thema war eine erneute Erhöhung des Mindestlohns. Dabei ging es vor allem um die Vermeidung von Altersarmut. Der Vorschlag der Bundesregierung von über 12€/h und die Senkung von Lohnnebenkosten waren Streitthemen. 

Auf dem Immobiliengipfel am 21. September im Kanzleramt wurden unter anderem neue Wohnprojekte, Sozialwohnungen und die Situationen in Städten und auf dem Land thematisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir wollen 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen, und zwar Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Dazu wollen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen auch die Mieter besser schützen, indem sie mehr Auskunft bekommen. Die Grundlage für alle Arbeiten ist der Koalitionsvertrag."

Zur Aktuellen Stunde im Sächsischen Landtag am 07. November wurde erneut über Immobilienthemen debattiert. Die Debatte, zu der sich die Fraktionen äußerten lautete: "Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel - bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land".

 

Die Fraktionen setzten einige Schwerpunkte:

Die CDU unterstützt die Schaffung von eigenem Wohneigentum, bspw. mit dem Wohnkindergeld.

Die SPD möchte Bürger vor starken Mieterhöhungen schützen, mehr Hilfe bei den Wohnkosten für Geringverdiener leisten, Dörfer und Gemeinden durch vitale Ortskerne als attraktive Lebensumfelder behalten, sowie die soziale Durchmischung in Wohngebieten fördern.

Der Wohnungsmarkt, so die Linke, darf nicht weiter Privatinvestoren überlassen werden. Diese arbeiten nur für die Rendite, sodass soziale und bezahlbare Wohnungen dort vernachlässigt werden.

Die AfD sieht die Probleme unter anderem in der 'Niedrigzins-Politik', der 'teuren und verfehlten Energiewende bei Neubauprojekten' und der 'verfehlten Leutturmpolitik'. Weiterhin fordern sie eine 'Fehlbelegungsabgabe für Gutverdiener in Sozialwohnungen'.

Die Grünen möchten eine 'Verlängerung der Bindung von Sozialwohnungen', da der soziale Wohnungsbau aktuell nur 15 Jahre Bestand hat und danach die Objekte zu höheren Preisen gehandelt werden können. Zudem sollen anstelle von vielen Neubauprojekten lieber mehr Sanierungen vorgenommen werden.