Landtag debattiert über Zwickauer Terrorgruppe

Dresden (dapd-lsc). Mit einer Erklärung von Innenminister Markus Ulbig zur mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe aus Zwickau beginnt heute die Sitzung des Landtages in Dresden.

Scharfen Gegenwind wird der CDU-Politiker in der anschließenden Debatte von der Opposition aus Linkspartei, SPD und Grünen bekommen. Die Parteien werfen den Sicherheitsbehörden vor, bei den Ermittlungen versagt zu haben. Die Landesregierung hat sich zudem aus ihrer Sicht zu dem Thema viel zu spät geäußert.

Die Linke-Fraktion will daher einen Antrag für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission in den Antrag einbringen, um mögliche Fehler bei den Ermittlungen zur mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe aufzuklären. Außerdem stehen unter anderem Debatten über drastische Finanzprobleme zahlreicher Landkreise und die holprige Einführung des Bundesfreiwilligendienstes in Sachsen auf der Tagesordnung.

dapd

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