Landtag feiert 25 Jahre „Stunde des Neubeginns“

Am 27. Oktober 1990 konstituierte sich das erste frei gewählte sächsische Parlament nach der friedlichen Revolution. Der Sächsische Landtag würdigte dieses Jubiläum am Dienstagnachmittag mit einer Veranstaltung im damaligen Sitzungsort, der Dreikönigskirche in Dresden.+++

Tillich wirbt für starke Demokratie und friedliches Miteinander

„25 Jahre Sächsischer Landtag“ – Feierstunde in Dresdner Dreikönigskirche

Dresden (27. Oktober 2015) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Sächsischen Landtag als Knotenpunkt der parlamentarischen Demokratie im Freistaat gewürdigt. „Der Landtag war, ist und bleibt das Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie“, sagte Tillich am Dienstag in der Dresdner Dreikönigskirche bei einer Festveranstaltung anlässlich der Wiedergeburt des sächsischen Parlaments vor 25 Jahren.

Die Regierung sei oft Impulsgeber. „Aber nicht die Regierung, sondern der Landtag ist es, der am Ende entscheidet, welche Politik für Sachsen gemacht wird. Der Landtag ist es auch, der kontrolliert, ob die Regierung seine Entscheidungen gewissenhaft ausführt.“

Tillich warb zugleich für eine starke Demokratie, eine Vielfalt an Meinungen und ein friedliches Miteinander. Das Jubiläum sei keine Selbstverständlichkeit, weil die Demokratie und die für das Leben in der demokratischen Gesellschaft nötigen Tugenden wie Versöhnlichkeit nicht selbstverständlich seien.

Der Regierungschef sprach in dem Zusammenhang von der Verletzlichkeit der Demokratie und einer antidemokratischen Stimmungsmache im Jubiläumsjahr. „Wir können nur frei und gleich sein, wenn wir unsere Interessengegensätze gewaltlos und sachlich austragen“, mahnte er. „Einer radikalen Minderheit ist dies leider egal. An die Stelle von Argumenten tritt Polemik, an die Stelle von Fakten treten Parolen, an die Stelle von friedlichem Protest treten Hassreden.“
Wer in Parteien und Parlamenten für seine Anliegen werbe, um eine Mehrheit zu erreichen, handele demokratisch, fügte er hinzu. „Wer seine Ziele mit Gewalt durchsetzen will, handelt kriminell.“

Es gelte, gemeinsam und überall in Sachsen gegen eine solche antidemokratische Stimmungsmache einzutreten. „Nur eine demokratische Grundordnung ermöglicht es, friedlich miteinander zu leben.“

Ausdrücklich dankte Tillich den ehemaligen und aktiven Landtagsabgeordneten demokratischer Parteien für ihr engagiertes und nicht selten mühevolles Wirken. „Seit 25 Jahren nehmen sie die verschiedenen Interessen wahr, ringen um den Interessenausgleich und entwickeln mehrheitsfähige Lösungen für ein gutes Zusammenleben in unserer Heimat.“

Pressemitteilung: Sächsische Staatskanzlei