Landtag hat sich konstituiert

Dresden - In Dresden hat sich der neue Sächsische Landtag konstituiert. In der Sitzung wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen. Der seit 2009 amtierende Matthias Rößler bleibt als Präsident im Amt. Zur Stellvertreterin wurde wieder Andrea Dombois bestimmt. Im Vorfeld umstritten war der Posten des zweiten Vize-Präsidenten, den als zweitstärkste Kraft die AfD besetzen kann. Im dritten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit reicht, wurde André Wendt bestätigt. Außerdem wurde Luise Neuhaus-Wartenberg von den Linken als Vizepräsidentin gewählt.

Der 7. Sächsische Landtag hat heute Dr. Matthias Rößler (CDU) in seinem Amt als Präsident des Sächsischen Landtags bestätigt. Für Rößler stimmten im 1. Wahlgang 87 Abgeordnete. Als erste Vizepräsidentin wählten die Parlamentarier erneut Andrea Dombois (CDU). Dombois gehört dem Landtag seit dessen Wiedereinrichtung im Jahr 1990 an und ist seit 1994 Vizepräsidentin. Sie wurde im 1. Wahlgang mit 90 Stimmen gewählt. Neu im Amt als zweiter Vizepräsident ist André Wendt (AfD). Wendt ist seit 2014 Landtagsabgeordneter und erhielt im 3. Wahlgang 50 Stimmen. Neu als dritte Vizepräsidentin wählten die Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke). Neuhaus-Wartenberg ist seit 2014 Abgeordnete und wurde im 3. Wahlgang mit 58 Stimmen gewählt. 

Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten vertreten den Landtagspräsidenten, u.a. bei der Leitung von Parlamentssitzungen sowie bei der Repräsentation in der Öffentlichkeit. Die Zahl der Vizepräsidenten wird in der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags festgelegt.

Nach seiner Wiederwahl zum Landtagspräsidenten bedankte sich Matthias Rößler für das Vertrauen und sagte: „Seien Sie versichert, dass ich mich als Präsident stets dem ganzen Parlament und damit allen Abgeordneten verpflichtet fühle.“

Rico Gebhardt zur Wahl von Luise Neuhaus-Wartenberg: „Luise Neuhaus-Wartenberg ist zugleich eine würdige Nachfolgerin von Horst Wehner, der dem Landtag zehn Jahre lang ein ebenso leidenschaftlicher wie auf Ausgleich ausgerichteter Repräsentant gewesen ist, der Spuren hinterlassen hat, die uns gerade in Zeiten wie diesen als Orientierung dienen können. Ich bin davon überzeugt, dass Luise Neuhaus-Wartenberg daran anknüpfen und zugleich dem Amt eine eigene Note verleihen wird."