Landtag hört Experten zum Rettungsdienstgesetz

Das Rettungsdienstgesetz in Sachsen soll geändert werden. Der Landtag in Dresden hat dazu heute eine Expertenrunde einberufen. Der Gesetzentwurf von CDU und FDP musste dabei viel Kritik einstecken. +++

Bei Rettungsdienstmitarbeitern in ganz Sachsen geht die Angst um. Was bringt der neue Gesetzentwurf im Rettungsdienst für ihre Zukunft? Das Papier sieht vor, dass der Rettungsdienst alle sieben Jahre ausgeschrieben wird. Die Mitarbeiter fürchten, dass der Wettbewerb dann vor allem über die Lohnkosten geführt wird.

Interview im Video mit Wolfram Seidel, Rettungsdienst Kirchberg

13 Sachverständige haben die Fraktionen am Dienstag in den Landtag gebeten, um ihre Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vorzubringen.

Auf Kritik stieß vor allem die Regelung, dass zukünftig auch Rettungsfahrzeuge und Medizintechnik mit ausgeschrieben werden sollen. Bisher können sie sowohl vom Träger, also den Kommunen, gestellt werden, als auch vom Leistungserbringer, also den Hilfsorganisationen oder privaten Anbietern. 

Interview im Video mit Veronika Lowke, Referentin Sächsischer Landkreistag

An die Fahrzeuge ist aber auch das Personal gebunden und das könnte dann alle sieben Jahren mit den Ausschreibungen wechseln. 

Interview im Video mit Andreas Rümpel, Leiter Brand- und Katastrophenschutzamt Dresden

Gefahren drohen nach Meinung des Städte und Gemeindetages sowie des Landkreistages beim Thema Katastrophenschutz. Anbieter müssen zukünftig nur ihre Bereitschaft erklären, dabei mitzuwirken. 

Interview im Video mit Veronika Lowke, Referentin Sächsischer Landkreistag 
Interview im Video mit Christian Braun, Rechtsanwalt Leipzig

Auch die Krankenkassen in Sachsen befürworten den Gesetzesentwurf. Sie sprachen sich für eine komplette Ausschreibung aus. Mehr Wettbewerb könnte den explodierenden Kosten entgegenwirken. 

Interview im Video mit Rainer Striebel, stellv. Vorstandsvorsitzender AOK Plus

In der Anhörung zeigte sich, dass vor allem die Träger des Rettungsdienstes, also die Kommunen, Nachbesserungsbedarf sehen.

Auch die Rettungsdienstmitarbeiter wollen sich nicht zufrieden geben, 7000 Unterschriften gegen den Gesetzesentwurf haben sie bereits gesammelt.

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