Landtag stellt sich gegen Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Über das Thema innere Sicherheit lässt sich hervorragend streiten, das hat sich am Tag einmal mehr im Sächsischen Landtag gezeigt. Die Abgeordneten haben über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz der vergangenen Woche in Dresden diskutiert. Eine aufgeladene Diskussion war zu erwarten. Ketzerisch formulierten die LINKEN das Thema der aktuellen Debatte: „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“.

Bei ihrer Frühjahrssitzung haben sich die Bundesinnenminister vergangene Woche auf eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. Dadurch sollen Sicherheitsbehörden rechtlich und technisch in der Lage sein, Nachrichten zur Terrorabwehr abgreifen zu können.

Auch eine Vereinheitlichung der Landespolizeigesetze soll auf den Weg gebracht werden. Linke und Grüne fürchten nun den Aufbau eines Überwachungsstaates.

Entlang der Beschlüsse der Innenminister soll es künftig möglich sein, zu Überprüfungszwecken und zur Verhinderung von Mehrfachidentitäten auch Fingerabdrücke von 6-14-Jährigen zu nehmen. Bisher gab es diese Möglichkeit nur für über 14-Jährige.