Landtagsabgeordnete hilflos: „Wie gehen wir mit der AfD um?“

Die Debatte über Demokratie und die Stärkung des Staates geriet am Mittwoch immer weiter in den Hintergrund. Stattdessen wurde hitzig über den Umgang mit der AfD als eine sich etablierende Partei diskutiert.

Es sollte eine Debatte über Demokratie und die Stärkung des Staates angesichts der Herausforderungen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund werden.

Doch hat sich das Mittwochsplenum im Sächsischen Landtag zunehmend zu einer hitzigen Debatte mit und über die AfD entwickelt.

Anfang März hatte die Sächsische Staatsregierung ein Integrationspaket für das laufende Jahr beschlossen. Fast 35 Millionen Euro ist es schwer. Sprachkurse, soziale Integration, Stärkung von Frauen, Gewaltschutz oder Stärkung des Ehrenamtes – stolz ist Integrationsministerin Petra Köpping auf das breit gefächerte Programm des Sozialministeriums. Auch Innenminister Markus Ulbig blickt zufrieden auf die Maßnahmen seines Ministeriums.

Zu viel Gerede und wenig Handeln werfen die Oppositionsparteien der Regierungskoalition vor. Landtagsabgeordneter Christian Hartmann kontert und bemängelt die inhaltliche Auseinandersetzung mit den neuen Maßnahmen.

Vermutlich gestärkt von den Wahlergebnissen des vergangenen Wochenende, bringt eine vermeintliche Lehrstunde von AfD-Politiker Sebastian Wippel, aus der Debatte über starken Staat und Integration heraus, eine Diskussionsrunde über die AfD in Gang.

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