Landtagsdebatte über Asyl sowie die Willkommenskultur in Sachsen

Die letzten Landtagssitzungen des Jahres finden am 17. und 18. Dezember 2014 in Dresden statt. Themen sind u.a. die Flüchtlings- und Asylpolitik im Freistaat, die Stärkung der Gesundheitsförderung, sowie die Zukunft der Wasserwerke. +++

 

Zu Beginn der Plenarsitzung am 17. Dezember 2014 wählen die Abgeordneten weitere Schriftführer sowie einen neuen Sächsischen Ausländer-/Integrationsbeauftragten. Es folgt die Aktuelle Stunde, in der die Parlamentarier über Asyl und Integration sowie die Entwicklung einer Willkommenskultur in Sachsen debattieren. Nach der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer länderübergreifenden Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen. Themen sind hierbei u.a. die Stärkung der Gesundheitsförderung, die Flüchtlings- und Asylpolitik im Freistaat sowie die Zukunft der Wasserwerke.

Die Aktuelle Stunde zum Auftakt des Donnerstagsplenums widmet sich den Themen Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie den Konsequenzen für Sachsen aus dem UN-Klimagipfel 2014. Anschließend steht erstmals die Befragung der Staatsminister gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung. Diese findet ab sofort regelmäßig am zweiten Plenartag nach den Aktuellen Debatten statt und ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung direkt im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Eine weitere Neuerung im Plenum stellt auch der in TOP 3 vorgesehene Prioritätenantrag dar. Gemäß § 52, Absatz 4 Satz 2 der Geschäftsordnung kann pro Plenarzyklus jeweils eine Fraktion in wechselnder Folge einen zusätzlichen Antrag einreichen, der direkt im Anschluss an die Befragung der Staatsminister beraten wird. Der erste Prioritätenantrag befasst sich mit der Stärkung des ländlichen Raums durch optimale Gestaltung der Förderrichtlinien. Danach wird ein Gesetzentwurf, der u.a. eine einheitliche Berufsschulnetzplanung in Sachsen sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen berufs- und allgemeinbildenden Schulen vorsieht, in 1. Lesung in das Parlament eingebracht. Abschließend diskutieren die Parlamentarier über verschiedene Anträge der Fraktionen. Darin fordern die jeweiligen Antragsteller z. B. die Erhaltung des Meisterbriefs sowie eine bessere finanzielle Ausstattung für den Eisenbahnverkehr bzw. wenden sich gegen die automatisierte Kennzeichenerfassung im Zusammenhang mit der geplanten PKW-Maut.

Programmhinweis: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.

Quelle: Sächsischer Landtag

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