Landtagsdebatten bei DRESDEN FERNSEHEN

Der Sächsische Landtag tagt am 15. und 16. Mai. DRESDEN FERNSEHEN zeigt an beiden Tagen die aktuellen Debatten. Themen sind u.a. die Förderung sächsischer Kindergärten und Mindestlohn in Sachsen. Mehr auf www.dresden-fernsehen.de. +++

Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch findet eine Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“ statt. Darin gibt das parlamentarische Gremium zahlreiche Handlungsempfehlungen für die zukünftige Sicherung von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und letztendlich Wohlstand im Freistaat. Die Kommission hatte ihre Arbeit Ende März nach gut zwei Jahren beendet. In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten anschließend über Steuerpolitik  sowie über die Verteilung von Finanzmitteln auf die sächsischen Kindergärten. Am Nachmittag stimmen die Mitglieder des Sächsischen Landtags über drei Gesetzentwürfe ab, u. a. über eine Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes zur notwendigen Neuabgrenzung der Wahlkreise im Freistaat. Es folgt die Debatte über die Anträge, die die sechs im Landtag vertretenen Fraktionen eingebracht haben. Darin fordern die jeweiligen Antragsteller die stärkere Nutzung sozialer Netzwerke in der Polizeiarbeit, die Abschaffung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich, die bessere Bekämpfung der Steuerkriminalität, den Kinder- und Jugendschutz in den Medien sowie den Schutz der Wasserversorgung vor Privatisierung.

Die Aktuelle Stunde zum Auftakt des Donnerstagsplenums sieht Debatten über den Mindestlohn sowie über die Erweiterung des Tagebaus Nochten in der Lausitz vor. Nach der Abstimmung über zwei Gesetzentwürfe zum Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests sowie zur Sicherheitsverwahrung werden von der Opposition zwei Gesetzesvorhaben in erster Lesung in den Landtag eingebracht, die zum einen die Verbesserung der Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zum anderen die Stärkung der Rechte von Petenten zum Ziel haben. Anschließend wird im Plenum über Anträge aller Fraktionen debattiert. Die Antragsteller haben dabei u. a. Themen wie die Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum, die gesetzliche Regelung der Lernmittelfreiheit sowie die Verbesserung der Fachkraftsituation für Pflegeberufe auf die Agenda gesetzt.

Quelle: Sächischer Landtag