Landtagspräsident ruft zu demokratischer Streitkultur auf

Dresden - Mit dem traditionellen Neujahrsempfang und über 400 Gästen startete der Sächsische Landtag am Montag in das politische Jahr 2019. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler appellierte in seiner Rede an die Abgeordneten und politischen Entscheidungsträger des Freistaates, sich im anstehenden Wahljahr auf die Vorzüge der Demokratie zu besinnen und diese im gelebten Miteinander in die Bevölkerung zu tragen.

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat mit Blick auf die Landtagswahl im September gefordert, die demokratische Streitkultur zu achten. "Demokratie lebt von einem zivilisierten Umgang miteinander. Vergessen wir das bitte nicht im Wahljahr", sagte der 63-Jährige am Montag bei seinem Neujahrsempfang. Im Foyer des Hohen Hauses lobte er zeitgleich die zurückliegenden Errungenschaften der sächsischen Politik.

Im Verlauf seiner Rede appellierte Rößler an die rund 400 Abgeordneten und politischen Entscheidungsträger, die "Zeichen dieser widersprüchlichen Zeit unverändert sehr ernst zu nehmen." Man müsse dafür Sorge tragen, dass einander zugehört und Probleme wahrgenommen werden. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte davor, zu früh in den Wahlkampfmodus umzuschalten.

Den Besuch zahlreiche Behördenvertreter, Geistlicher und Bundestagsabgeordnete wertete Rößler als Zeichen der besonderen Stellung des Freistaates. Zuletzt wurde viel über mögliche Auswirkungen der Sachsen-Wahl auf die

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Bundesebene spekuliert. Dem trat Rößler entgegen und erinnerte an die wichtige Rolle der Landespolitik. Die gewaltsamen Ereignisse von Chemnitz, fremdenfeindliche Protestmärsche sowie Angriffe auf Personen und Institutionen veruteilte der Landtagspräsident auf das Schärfste.

Über die Parteigrenzen hinweg wurde während des Neujahrsempfangs klar, dass nur gemeinschaftlich Lösungen und Auswege gegen antidemokratische Bestrebungen gefunden werden können.

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Trotz des beträchlichen Zeitabstandes bis zu den Landtagswahl wurde am Montag spürbar, dass die Parteien schon jetzt um die Gunst der Wähler buhlen. So unterschiedlich die politischen Interessen auch sein mögen, so klar war man sich jedoch darüber, dass nur offene und ehrliche Kommunikation das Vertrauen der Bevölkerung stärken kann.

Der sächsischen Politik steht ein ereignisreiches Jahr bevor. Die erste Parlamentssitzung des Superwahljahres findet am 30. Januar statt.