Langzeitstudenten werden künftig zur Kasse gebeten

Dresden (dapd-lsc). Nach kontroverser Debatte hat der sächsische Landtag eine Novelle des Hochschulgesetzes beschlossen.

Für die umstrittene Neuregelung stimmten am Mittwoch in Dresden außer den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auch die rechtsextreme NPD. Linke, SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen.

Das Gesetz schreibt unter anderem die Möglichkeit zum Austritt aus der sogenannten verfassten Studentenschaft nach dem ersten Semester fest. Zudem sollen Langzeitstudenten 500 Euro Gebühr pro Semester zahlen, wenn sie die Regelzeit mehr als vier Semester überschritten haben.

Linke, SPD und Grüne kritisierten das von Koalition als „Hochschulfreiheitsgesetz“ bezeichnete Regelwerk heftig. Daneben protestierten zwei Dutzend Studenten vor dem Landtag gegen die Novelle. Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) verteidigte das Gesetz in der Debatte. Die Hochschulen bestünden nur dann im Wettbewerb, wenn sie weitgehende Freiheiten erhielten. Die Ministerin verwies unter anderem auf Vereinfachung für die Hochschulen bei der Beteiligung an Unternehmen. Es gebe zudem mehr Flexibilität bei der Anwerbung von Spitzenkräften und Erleichterungen beim Zugang zu den Hochschulen bei entsprechender Berufsqualifizierung.

Kein Freiversuch mehr

Für Wirbel sorgten seit Tagen allerdings Regelungen zum möglichen Austritt aus der Studentenschaft. Studenten müssen dann zwar keinen Beitrag mehr für die Arbeit ihrer Vertreter zahlen. Er liegt normalerweise bei fünf bis zehn Euro pro Semester. Im Gegenzug geben die Ausgetretenen jedoch alle Ansprüche auf Mitbestimmung und mögliche Unterstützung auf – zum Beispiel in den Service- und Beratungsstellen der Studenten- und Fachschaftsräte. Zudem wird deswegen mit Schwierigkeiten bei den künftigen Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen zum Semesterticket gerechnet.

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Mann, kritisierte in der Debatte die Koalition: „Ihr Gesetz ist sozial kalt, führt Studiengebühren ein und betreibt Demokratieabbau. Das lehnen wir entschieden ab“, sagte er. Mann sprach von „Etikettenschwindel“ und einem „Hochschulkontrollgesetz“. Der Grünen-Politiker Karl-Heinz Gerstenberg sagte: „Freiheit nach den Vorstellungen von CDU und FDP bedeutet für die Studierenden ganz konkret Langzeitstudiengebühren, kein Freiversuch mehr und Schwächung ihrer Interessenvertretungen.“ Der Linke-Abgeordnete Gerhard Besier sagte, bewährte Regelungen würden zunichte gemacht.

Vorschläge der Opposition abgeschmettert

Schorlemer betonte, dass sich das Land weiter zum gebührenfreien Erststudium bekenne. Eine Gebühr gelte nur für die Fälle, in denen die Regelstudienzeit deutlich überschritten werde. Der Hochschulexperte der CDU-Fraktion, Geert Mackenroth verwies bei den Studiengebühren auf die zahlreichen Ausnahmeregelungen, wie zum Beispiel für Studenten mit Kindern.

Die Opposition hatte zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt, unter anderem, um den möglichen Austritt aus der Studentenschaft und die Studiengebühren zu verhindern. Die Anträge fanden aber keine Mehrheit. Die Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, Beate Pohlers, kritisierte die Gebühren für Langzeitstudenten. Nun könne leichter „nachgelegt“ werden, sagte sie. Zu befürchten sei langfristig auch die weitere Schwächung der studentischen Mitbestimmung.

dapd

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