Leipziger CDU solidarisiert sich mit sächsischem Polizeipräsidenten Merbitz

Nachdem bekannt wurde, dass der erste Polizist im Freistaat, Bernd Merbitz, ab dem kommenden Oktober nicht mehr Polizeipräsident in Sachsen sein soll, übt die Leipziger CDU nun harsche Kritik an dem Vorgehen der Landesregierung. +++

„Bernd Merbitz ist ein hervorragender Polizist. Er hat viel für die Sicherheit in Leipzig und im gesamten Freistaat Sachsen getan. Er hat als Erfinder und Chef der Soko Rex als erster rechtsextreme Strukturen in Sachsen bekämpft. Auch als Präsident der Polizeidirektion Westsachsen und als Landespolizeipräsident hat er an vorderster Front gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gekämpft. Was jetzt offenbar mit Bernd Merbitz geschehen soll, ist unredlich.“, so Andreas Nowak von der CDU Leipzig-Nordost.

Medienberichten zufolge plant das Innenministerium, die Amtszeit von Merbitz im Oktober nicht fortzusetzen. Stattdessen ist LKA-Chef Michaelis im Gespräch für den Posten des Polizeiabteilungsleiters im Innenministerium.
„Jörg Michaelis hat die Gnade erfahren, als gebürtiger Baden-Württemberger unter dem Grundgesetz studieren zu dürfen und anschließend in der sächsischen Staatsverwaltung Karriere zu machen und mag als Volljurist in der Justiz seine unbestrittenen Verdienste in der Strafverfolgung haben. Erfahrungen im Polizeivollzugsdienst – quasi an vorderster Front – hat er aber nie direkt gesammelt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass bestimmte Beamte im Innenministerium eine für sie bequeme Lösung an der Spitze der sächsischen Polizei wollen“, so Nowak. Bernd Merbitz gilt als erfahrener Ermittler und für die Ministerialbürokratie bisweilen unbequemer Polizeichef.
 
„MIt Merbitz hat die sächsische Polizei endlich jemanden an der Spitze, der den Job auch im täglichen Kleinklein des Ermittlungsdienstes kennt. Er ist mit allen polizeilichen Wassern gewaschen und agiert neutral im Sinne von Ordnung und Sicherheit. Genau das sorgt dafür, dass unser Landespolizeipräsident eine enorme Anerkennung genießt. Das umfasst Kollegen in der Polizei und Justiz ebenso wie die Bevölkerung. In der Politik ist er bei Regierung und Opposition geachtet – dieser Umstand an sich ist schon selten genug. Das Innenministerium sollte stolz darauf sein, so einen Spitzenbeamten für die Führung unserer Polizei zu haben“, sagte Nowak.

Laut der CDU würde mit fadenscheinigen Argumenten versucht, Merbitz aus dem Amt zu drängen. Auslöser ist die Dienstwagenaffäre, bei der der Polizeipräsident angeblich seinen Weg nach Hause immer mit seinem Dienstwagen erledigt haben soll. Entsprechende Beweise oder gar eine Anklage gab es nicht.

Auch die Kandidatur von Leipzigs Polizeipräsidenten für die CDU wird als Auslöser für die Entscheidung vorgeschoben. Dazu die Leipziger CDU: „Es ist befremdlich, dass manche im Innenministerium offenbar nicht zwischen Amtsausübung und Wahlkampf unterscheiden können oder wollen. Horst Wawrzynski, der Leipziger Polizeipräsident, trennt ganz konsequent seine Funktion als Polizeipräsident der Stadt von seiner Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters von Leipzig. Ich wünsche mir, dass in der Spitze des sächsischen Innenministeriums die gleiche Sensibilität herrscht.“