Leipziger FDP fordert: „Schluss mit dem Substanzverzehr bei Leipzigs Straßen!“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat die Schuldzuweisung der Stadverwaltung den Stadtrat in Fragen des Straßenzustandes massiv kritisiert. Laut Medienveröffentlichungen sieht die Verwaltung die Verantwortung beim Stadtrat, da dieser nicht genug Mittel im Haushalt zur Verfügung stellte.

„Diese Schuldzuweisung ist der Offenbarungseid von Burkhard Jung und seiner gesamt Bürgermeisterriege – von A wie Albrecht bis Z wie zur Nedden. Fakt ist: Nicht der Stadtrat legt einen Haushaltsplan vor, sondern der Bürgermeister. Der Stadtrat kann den Plan anschließend nur noch ändern. Die Crux dabei ist: Für jede Mehrausgabe soll es – zu Recht – einen Deckungsvorschlag geben. Das bedeutet aber, dass man zwei Beschlüsse benötigt: einen für die Deckung und einen für die Mehrausgabe“, so René Hobusch, der auf einen Haushaltsantrag seiner Fraktion verweist. So habe die FDP Mehrausgaben für die Straßenunterhaltung beantragt. Von der Verwaltung sei dies jedoch abgelehnt worden. Als Begründung führte diese an, dass der Deckungsvorschlag nicht zur Verfügung stehen würde.

„Das Problem liegt in der fehlenden Prioritätensetzung“, so Hobusch weiter, „anstatt munter freiwillige Leistungen zu finanzieren, braucht es endlich eine klare Ansage vom Oberbürgermeister: Schluss mit dem Substanzverzehr! Dazu sind aber offenbar weder der Ober- noch die Fachbürgermeister bereit. Schließlich haben diese mehrheitlich noch nichteinmal die selbst gesetzten Konsolidierungsbeiträge erreicht.“

Weiter kritisierte Hobusch, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, den permanenten Verweis auf fehlende Fördermittel. „Damit macht es sich die Rathausspitze denkbar einfach: Schuld sind ersteinmal die anderen. Eine solche Nebelkerze soll das eigene Versagen in den letzten Jahren verschleiern. Herr Jung, warum sieht es denn in anderen Städten nicht so desaströs aus? Warum haben andere Städte die Situation besser im Griff als wir? Stellen Sie sich endlich ihrer Verantwortung, Herr Oberbürgermeister, und setzen Sie endlich Prioritäten im Haushalt!“