Leipziger Initiative fordert: Keine „braunen“ Briefkästen in Leipzig!

Keine Nazi-Post in Leipziger Briefkästen. Leipziger Initiative reagiert auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof im Streit NPD gegen Post. +++

Am Donnerstag, 20.09.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Deutsche Post AG in Leipzig die NPD-Fraktionszeitung „Klartext“ in Haushaltsbriefkästen verteilen muss.

Hintergrund war ein über mehrere Instanzen geführter Rechtsstreit zwischen der NPD und der Deutschen Post. Letztere weigerte sich, unter Berufung auf EU-Richtlinien, die NPD-Publikation „Klartext“ an Leipziger Haushalte zu verteilen, da sie aufgrund einer fehlenden Adressierung nicht als Zeitschrift gelte. Dem Widersprach der Bundesgerichtshof und hob hervor, der deutschen Post stehe keine politische Bewertung zu. Aber den Bürgerinnen und Bürgern steht diese Bewertung zu, so die Initiative.

Leipzigs Bürger werden dazu aufgerufen, mit einem Aufkleber an ihren Briefkästen ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass die Zeitschrift „Klartext“ und anderes Material der NPD nicht erwünscht ist. Unter dem Motto: Haltet unsere Briefkästen sauber! Keine „braunen“ Briefkästen in Leipzig werden Aufkleber seit dem 10.10.2012 in 150 Standorten mit Edgar-Postkartenhalter verteilt, so aus einer Mitteilung der Initiative.