Leipziger OBM-Kandidat Felix Ekardt: „Einwohnerbeteiligung ausbauen“

In den letzten Tagen des OBM-Wahlkampfs setzen die Grünen erneut auf direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. So verspricht Kandidat Felix Ekardt, dass unter ihm als OBM die Einwohner-Beteiligung weiter ausgebaut wird. +++

„Verwaltung und Stadtrat wären schlecht beraten, wenn sie auf die Expertise der Einwohnerinnen und Einwohner, die in vielen Lebensbereichen vorhanden ist, verzichten würden. Außerdem ist Politik heute so komplex, dass es für die Demokratie nicht reicht, alle paar Jahre Wahlen zu haben. Wir müssen Demokratie auch durch Aktivität in Parteien, Verbänden, im Freundeskreis und eben durch Beteiligung an Verwaltungsentscheidungen ermöglichen.“, so Ekardt am Mittwoch.

Der grüne OBM-Kandidat will außerdem die Leipziger ein Mitspracherecht am städtischen Haushaltsplan gewähren. Um die direkte Demokratie zu ermöglichen, will Ekardt dem Stadtrat einen Leitlinien-Entwurf vorlegen, um die Bürgerbeteiligung in Leipzig zu erweitern.

So schlagen die Grünen vor, per von der Stadt erstellter Vorhabenliste, die Leipziger frühzeitig am Dialog zu geplanten Projekten teilhaben zu lassen. „Um kontinuierliche Beteiligung zu ermöglichen, soll die Stadtverwaltung je nach Verfahrensfortschritt fortlaufend weitere geeignete Informationen auch online veröffentlichen.“; so Ekardt.

Auch soll mehr politischen Gremien das Recht erteilt werden, ein bürgerliches Beteiligungsverfahren einzuleiten. So sollen neben Ortschaftsräten und Fachbeiräten künftig auch Stadtbezirksbeiräte für ihren Zuständigkeitsbereich so ein Einleitungsrecht erhalten.

Ferner streben die Grünen eine Staffelung der Beteiligung an: „Das Beteiligungskonzept muss dem Anliegen angemessen sein: Je relevanter ein Vorhaben, desto umfangreicher die Beteiligung. Die Möglichkeit, Beteiligungsverfahren mit einem Bürgerentscheid zu verbinden, soll dabei mit geprüft werden.“

Um die Bürgerbeteiligung auch wirksam umzusetzen, dürfen laut der Satzung weder Oberbürgermeister noch Stadtrat bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Einwohnerbeteiligung in der Sache grundsätzlich nicht entscheiden.