Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lazar und Nagel

Am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass gegen die Grünen-Politikerin Monika Lazar und Juliane Nagel von den Linken Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Mehr dazu in der Drehscheibe. +++

Den beiden wirft die Staatsanwaltschaft vor, mit ihren Aufrufen zu Blockaden der Legida-Demo, den Strafbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraph 111 des Strafgesetzbuches zu erfüllen. Gegen Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wurde bereits Ende Januar ein Verfahren eingeleitet, gegen Bundestagsabgeordnete Monika Lazar läuft noch ein Prüfvorgang. Beide Politikerinnen zeigen sich jedoch eher unbeeindruckt von den Maßnahmen der Staatsanwaltschaft.

Die Abgeorneten hoffen, dass die Verfahren bald wieder eingestellt werden und sehen das Ganze als Motivation für die Gegendemos am Montag.