Leipziger Stadtverwaltung offen für Bürgerbeteiligung bei Haushaltsentscheidungen

Es könnte ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz werden. Auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Stadtrat nach mehr Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen zeigte die Stadt Bereitschaft, die Leipziger mehr in die Planung miteinzubeziehen. +++

So soll es in Zukunft möglich sein, ganzjährig Fragen zur Haushaltsplanung der Stadt zu stellen. Der Bürgermeister für Finanzen wird im Zuge der Haushaltseinbringung eine Bürgersprechstunde durchführen. Weiterhin wird der Haushaltplan nun zehn Werktage ausgelegt.

Zusätzlich dazu soll im Zuge der Fördermaßnahme „ZukunftsWerkStadt – Leipzig Weiter Denken“ ein interaktiver Dialog angeboten werden. Dort sollen öffentlich gestellte, schriftliche Fragen, Anregungen und Beschwerden ebenso öffentlich und schriftlich von der Verwaltung bzw. dem/der verantwortlichen Moderator/in beantwortet werden.

„Was aber als ein wirklicher Fortschritt zu bewerten ist, ist, dass allen BürgerInnen in Zukunft die bisher nur dem Stadtrat zur Verfügung stehenden Detailinformationen und detaillierten Einnahmen– und Ausgabeplanungen der einzelnen Ämter öffentlich zugänglich gemacht werden. Damit sind alle geplanten Einnahmen und Ausgaben wieder umfassend und vor allem vollständig nachvollziehbar.“, kommentierte Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Reaktion der Stadtverwaltung.

Im II. Quartal 2013 soll die Bürgerbeteiligung evaluiert werden. Wir wissen, die Beteiligungsmöglichkeiten und Verfahrensvarianten sind noch lange nicht ausgeschöpft. Der Prozess muss weiter geführt werden, wir sind noch nicht am Ziel, so Sasama abschließend.