Leipziger Vergnügungssteuer nicht zulässig

Der Klage eines sächsischen Spielegeräteherstellers gegen die Vergnügungssteuer wurde stattgegeben.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat der Klage eines Spielautomatenherstellers aus Bautzen stattgegeben. Der Hersteller von Geldspielgeräten ging vor Gericht gegen die von der Stadt Leipzig erhobene Vergnügungssteuer vor.

Durch die Steuer wäre es den Herstellern von Geldspielgeräten unmöglich, einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen. Dies stellte das OVG durch ein Gutachten fest.

Das OVG ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Die Stadt darf allerdings innerhalb eines Monats gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen.