Leipziger Verwaltungsgericht weist Klage der Organisatoren der Neonazi-Demos zurück

Der Auflagenbescheid der Stadt Leipzig zur Durchführung einer stationären Kundgebung am 16.10.2010 ist rechtmäßig, entschieden die Richter am Freitag.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat den Antrag der Demonstrationsanmelder für den 16.10.2010 auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.

Der Antrag richtete sich gegen den Auflagenbescheid der Stadt Leipzig, mit dem der nunmehr zwischen Georg Schumann Straße – Erich Weinert Straße/, Wilhelm Liebknecht Platz geplante Aufzug untersagt und statt dessen eine stationäre Kundgebung an der Ostseite des Hauptbahnhofs verfügt wurde, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes.

Das Gericht sah diese Auflage u.a. aufgrund der Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig, dass nicht ausreichend polizeiliche Einsatzkräfte am Samstag in Leipzig zur Absicherung aller Veranstaltungen zur Verfügung stehen, in diesem Einzelfall als rechtmäßig an.

Die Demonstrationsanmelder können gegen diesen Beschluss eine Beschwerde an das Sächsische Oberverwaltungsgericht richten.