Linke fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger – das sind Kürzungen oder Streichungen des Regelsatzes bei sogenannten Pfltichverletzungen. Damit soll jetzt Schluss sein, fordert die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping. +++

Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger sollen ausgesetzt werden. Das fordert zumindest das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zusammen mit der Fraktion Die Linke. Die Dresdner Bundestagsabgeordneten Katja Kipping stellte am Montag den dazugehörigen Stadtratsantrag vor – nach dem die Stadt Dresden den Aufruf für ein bundesweites, sogenanntes Sanktionsmoratorium unterstützen soll.

O-Ton Katja Kipping, (Vorsitzende des Sozialausschusses des Deutschen Bundestages)
 
Sanktionen können von dreimonatigen Kürzungen des Regelsatzes bis hin zur Streichung der Grundsicherung reichen. Bundesweit wurden im Jahr 2008 davon fast 800.000 gegen Hartz IV-Beziehende verhängt. In der sächsischen Landeshauptstadt waren es rund 6500. In den wenigsten Fällen gehe es dabei allerdings um die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Die meisten Sanktionen würden wegen Konflikten um Meldetermine und anderer kleinerer Pflichtverletzungen verhängt.
 
Da diese Praxis noch dazu mit einer hohen Fehlerquote behaftet sei, würden viele zu Unrecht in finanzielle Notlagen gebracht. Da die Beseitigung der Missstände Zeit brauche, müsse das Verhängen von Saktionen gestoppt werden, so die Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag Katja Kipping. Ob die Stadt Dresden das auch tut, wird sich zeigen. Der Antrag muss nun erst die verschiedenen Gremien durchlaufen.

++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!