Linke Hochschulgruppen fordern Rücktritt Ulbigs

Die Vertreter der Gruppen aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Jena und Halle fordern aufgrund des Dresdner Datenskandals den Rücktritt des sächsischen Innenministers. +++

Am 19. Februar 2011 wurden aufgrund der Gegendemonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden massenhaft Handydaten von Bürgern, Journalisten und Politikern abgehört und ausgewertet. Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Grundrechte von tausenden Menschen dar, so Andre Jehmlich von der Dresdner Hochschulgruppe. Die Teilnehmenden des Vernetzungstreffens verurteilen die Überwachung von Einzelpersonen auf das Schärfste, denn zu den Opfern gehören auch viele Studierende aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Nur der sofortige Rücktritt von Markus Ulbig kann derartige Rechtsbrüche in Zukunft vermeiden. Die Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch war zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch keine hinreichende Reaktion im Hinblick auf das Ausmaß des Datenskandals. Es muss konsequent gegen den schleichenden Versuch der Errichtung eines Überwachungsstaates vorgegangen werden. Die außerordentliche Gewissenlosigkeit im Vorgehen der sächsischen Behörden zeigt sich besonders dadurch, dass Informationen über die Ausspähung erst nach und nach und unter öffentlichem Druck bekannt gemacht werden.

Quelle: DIE LINKE.SDS Hochschulgruppen

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