Linke-Stadtrat Wirtz gewinnt Klage gegen Oberbürgermeisterin Orosz (CDU)

Orosz hat – gemäß Geschäftsordnung des Stadtrates – Wirtz‘ Recht auf fristgemäße schriftliche Beantwortung von Anfragen verletzt. +++ Die Hintergünde lesen Sie unter www.dresden-fernsehen.de. +++

Ausschnitt aus einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Dresdner Stadtrat:

Wirtz hatte der Oberbürgermeisterin im April vergangenen Jahres eine schriftliche Anfrage zur GAGFAH gestellt. Nach erheblichen Ungereimtheiten in früheren Informationen wollte er wissen, seit welchem Zeitpunkt Orosz Kenntnis von Verstößen der GAGFAH gegen die Sozialcharta hatte. Denn die Stadtspitze hatte den Stadtrat erst im März 2011 über Vertragsverletzungen der GAGFAH aus den Jahren 2009 und 2010 informiert, zuvor aber schriftlich behauptet, es gebe keine Verstöße.

Gemäß § 19 der Geschäftsordnung des Stadtrates müssen Anfragen spätestens innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden. Wirtz wartete jedoch neun Wochen lang und mahnte zweimal eine Antwort an, ohne dass etwas geschah. Orosz reagierte schlicht überhaupt nicht auf seine Mahnungen. Dann hatte Wirtz schließlich die Faxen dicke und erhob vor dem Verwaltungsgericht Dresden Klage auf Feststellung, dass ihn Orosz in seinem Recht auf fristgemäße Beantwortung von Anfragen verletzt hat. Am 05. März 2013 fand vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel die mündliche Verhandlung über die Klage statt. Der Prozess endete mit einer Niederlage für die Oberbürgermeisterin. Das Urteil lautet:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kläger in seinem Recht aus § 28 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 SächsGemO, § 19 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden verletzt hat, indem sie dessen schriftliche Anfrage vom 12.04.2012 mit der Nummer AF 1542/12 erst mit Schreiben vom 18.06.2012 beantwortet hat.

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