Linke verspottet Informationspolitik des Innenministeriums zum Abhörskandal

“Es geht schon der Spruch um, dass die Aufklärung der sächsischen Vorkommnisse um die Funkzellenüberwachung bei den Journalisten in guten Händen ist und die Staatsregierung in Dauerurlaub geschickt werden könne.“ +++

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

Ich frage mich, ob die Sächsische Polizei ihren Innenminister nicht ernst nimmt oder dieser das Parlament als lästigen »Störfaktor« empfindet, dem nur die Informationen zugebilligt werden, die durch investigativen Journalismus an die Öffentlichkeit dringen. Beides wäre skandalös.

Die Haltbarkeit der Informationen des Innenministeriums zur »Sächsischen Daten- und Handyaffäre« tendiert offenbar gegen Null.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist es schlichtweg unvorstellbar, dass sich das Innenministerium weiterhin nicht in der Lage sieht, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Wie anders wäre zu erklären, dass Innenminister Markus Ulbig gegenüber dem Parlament von 460 Bestandsdatenermittlungen spricht, in heutigen Meldungen aber die Zahl 40.700 genannt wird!

Gegenüber dem Parlament und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist es in höchstem Maße ignorant, so zu tun, als gäbe es keine »Sächsische Daten- und Handyaffäre« – und parallel munter weiter mit den rechtlich zweifelhaft erhobenen Handydaten zu arbeiten. Ein Affront, auch gegenüber dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, der mit der Prüfung des Sachverhaltes beauftragt wurde.

Die Fraktion DIE LINKE wird parlamentarisch initiativ werden, um von den Sächsischen Ministern des Innern und der Justiz eine umfassende Antwort auf die Frage zu erhalten, inwieweit das Vorgehen der Sächsischen Polizei und der Staatsanwaltschaft zum Einsatz der Funkzellenüberwachung als Summe von Einzelfällen zu verstehen ist oder ob es sich gar um übliche flächendeckende polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Vorgehensweise in Sachsen handelt.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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