LINKE-Vorwurf: Im Zentrum des Häuser-Skandals steht OBM Jung

Die Leipziger LINKE lehnt zum jetzigen Zeitpunkt ein Abwahlverfahren gegen Müller ab. +++

In einer gemeinsamen Sitzung haben gestern die Leipziger Linksfraktion, die Oberbürger-meisterkandidatin Dr. Barbara Höll, der Stadtvorsitzende Dr. Volker Külow und die beiden Bürgermeister der LINKEN Heiko Rosenthal und Michael Faber ausführlich über das von den Grünen beantragte Abwahlverfahren gegen Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller beraten.Nach einer sehr sachlich geführten Debatte und sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte verständigten sich die Sitzungsteilnehmer und -teilnehmerinnen darauf, das Abwahlverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unterstützen, wie Volker Külow in einer gemeinsamen Pressemitteilung darlegt. 

„Ohne Zweifel ist der Vorgang um die vermeintlich „herrenlosen Häuser“ ein beispielloser Skandal in der Nachwendegeschichte der Bundesrepublik. Für den systematischen Rechtsbruch beim Verkauf von hunderten Immobilien aus Privatbesitz trägt nach derzeitigem Kenntnisstand Bürgermeister Müller einen Großteil der fachlichen und damit auch politischen Verantwortung. Mit dem geplanten Abwahlverfahren würde aber nach unserer Auffassung nur einem Bauernopfer der Weg bereitet, das von der zentralen politischen Verantwortung des Leipziger Oberbürgermeisters Jung bei der völlig ungenügenden personellen und juristischen Aufarbeitung des Fallkomplexes ablenkt. Seit öffentlichem Bekanntwerden des ersten Falles im März 2011 wird die rückhaltlose Aufklärung des Skandals von ihm simuliert, verzögert und blockiert – bis hin zur Verschleppung beim Entschädigen der Opfer der faktischen Enteignung. Seine unerträgliche Hinhaltetaktik nach allen Seiten setzt Jung derzeit ungehemmt auch gegenüber dem mit diesen Vorgängen befassten 2. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages fort, indem er dessen Auskunftsbegehren mit abwegigen juristischen Argumentationen „beantwortet“ – darin steckt bereits wieder ein Skandal im Skandal. Es steht für uns daher der Verdacht im Raum, dass Jung angesichts seiner auffälligen persönlichen Beziehungen zu diversen Nutznießern des Häuser-Skandals subjektiv gar nicht in der Lage ist, rückhaltlos aufzuklären. Diesen bösen Anschein einer möglichen Verstrickung sollte das Stadtoberhaupt in seinem eigenen Interesse möglichst schnell auflösen“, so LINKE Kreisvorsitzender Volker Külow.

Angesichts dieser eingetreten Situation tritt die Leipziger LINKE mit folgenden drei Forderungen bzw. Aktivitäten an die Öffentlichkeit:

1. Oberbürgermeister Jung legt einen transparenten Umbauplan für das Haupt-, Personal-, Rechts- und Liegenschaftsamt vor und leitet damit eine personelle und strukturelle Erneuerung von zentralen Teilen der inneren Verwaltung ein.

2. Wir werden per „Dringlicher Anfrage“ in der Stadtratssitzung am 20. September 2012 thematisieren, dass der Oberbürgermeister die vom 2. Untersuchungsausschuss des

5. Sächsischen Landtages erneut angeforderten Unterlagen nunmehr fristgerecht übergibt. Da ein Gros der Unterlagen beim Rechnungsprüfungsamt in aufgearbeiteter Form längst vorliegt, braucht die Stadt nicht ein halbes Jahr, sondern maximal einen halben Tag, um die angeforderten Akten in wesentlichen Teilen bereit zu stellen.

3. Wir halten es in unserem Verständnis einer fairen politischen Kultur für angezeigt, dass sich Bürgermeister Müller vor der Fraktion zu den ihm gegenüber im Raum stehenden Vorwürfen erklären kann. Er wird daher zu einer Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch, den 19. September 2012, 19.00 Uhr, eingeladen. So aus der Mitteilung der Linken.