CDU Sachsen diskutiert GroKo Neuauflage

Dresden - Mitglieder der sächsische Union trafen sich am Samstag in der Dreikonigskirche in Dresden. Im Mittelpunkt stand der ausgearbeitete Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Zu Gast waren auch Ministerpräsident Michael Kretschmer und der geschäftsführende Bundesausenminister Thomss de Maizière.

Nach intensiven Verhandlungen soll fünf Monate nach der Bundestagswahl eine Regierung stehen. Dann soll nämlich auch die SPD abgestimmt haben. Schon am Montag entscheiden sich 1.000 CDUler in Berlin für oder gegen die Neuauflage einer großen Koalition. Zuvor diskutierten rund 250 Parteimitglieder der sächischen Union in Dresden. Thomas de Maizière stellte klar, dass der Koalitionsvertrag zwar ein Kompromiss ist, legte die Verhandlungen jedoch positiv für die CDU aus. Dabei standen die Dauerbrenner innere Sicherheit, Digitalisierung und die Asylpolitik ganz oben. Doch der geschäftsführende Minister relativierte auch typische SPD Themen - wie die Gesundheitspolitik. Verständlich, schließlich würde die Parität, die eine mögliche schwarz-rote Regierung durchsetzen könnte, auch den Parteimitgliedern im Saal helfen. Diese konterten jedoch.

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In einer offenen Diskussion wurden Probleme an die sächsische Regierung und an den scheidenenden Bundesminister weitergegeben. Dabei sollen sich die Verhandler auch Gedanken über die Steuersenkungen in den USA machen. Ein Flüchtling, der viele ehrenamtliche Ämter inne hat und sich tatkräftig engagiert, äußerte sich über die Antragsstellung der Asylanträge. Seiner ist übrigens bis heute noch nicht genehmigt. Auch Vergleiche zu 2013, also vor der GroKo, wurden gezogen.