Liveticker aus dem Stadtrat

Leipzig Fernsehen berichtet live von der Sitzung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 20. Januar 2016. +++

++18:24 Uhr: Zur Anfrage von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Die Piraten) zur winterlichen Räum- und Streupflicht auf Gehwegen von Grundstücksbesitzern äußert sich Heiko Rosenthal (Die Linke) wiederum so, dass in der kurzen Schneephase dieses Winters bis zum heutigen Tage durch das Ordnungsamt 147 Kontrollen vorgenommen wurden. Zur ordnungsrechtlichen Anzeige wurden 26 Fälle gebracht.

++ 18:21 Uhr: Juliane Nagel (Die Linke) stellt eine Anfrage zum Versammlungsverbot zu Silvester in Leipzig-Connewitz. Heiko Rosenthal (Die Linke) begründet das erlassene Verbot durch das Sächsische Versammlungsgesetzt (SächsVersG). Für die geplante Versammlung hatte dem Ordnungsamt nicht rechtzeitig eine formelle Anmeldung vorgelegen.

++ 17:49 Uhr: DIE LINKE stellt den Antrag, dass der entstandene, überplanmäßige Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Trägern der Freien Jugendhilfe eingesetzt werden soll. In der Gegenrede wird darauf hingewiesen, dass die Stadträte sich in der Sache zwar einig sind, die Mittel für besagte Projekte allerdings beschlossen sind und überbleibende finanzielle Mittel als Deckungsmittel eingesetzt werden sollen.

++ 17:31 Uhr: Die Einwohnerfragestunde wurde vom Anfang der Ratsversammlung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und zwischen 17 Uhr und 17:30 Uhr eingeschoben.

++ 16:23 Uhr:  Holger Hentschel (AfD) kritisiert, dass es nicht ausreichend Parkplätze für motorisierte Zweiräder in Leipzig gibt und fordert daher die Errichtung von neuen Parkplätzen. Als Gegenrede wird angemerkt, dass Fahrer motorisierter Zweiräder die Stellplätze für Fahrräder nutzen können. Das Jugendparlament lehnt den Antrag ebenfalls ab. Insgesamt wird der Antrag abgelehnt.

++ 16:16 Uhr: Daniel von der Heide (Bündnis 90/ Grüne) kritisiert den Umstand, dass nicht ausreichende finanzielle Mittel in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Erst nach Bearbeitung der vorgebrachten Prämissen kann der Nahverkehrsplan fortgeschrieben werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

++ 16:09 Uhr: Oberbürgermeister Jung betont seine Freude über die Übereinstimmung aller Fraktionen, trotz ihrer unterschiedlichen Ausrichtungen, hinsichtlich eines gewaltfreien Diskurses. Weiterhin wird die Neuigkeit verkündet, dass die Stadt Leipzig ab 01. März 2016 110 neue Beamten bekommen soll. Damit endet die aktuelle Stunde zu den Ereignissen in Leipzig rund um den 12.12.2015.

++ 16:04 Uhr:  Auf die Äußerungen der NPD gegenüber Oberbürgermeister Jung antwortet dieser: „Ihre Beleidigungen ehren mich. Ich bin stolz diese Haltung zu haben.“

++ 15:50 Uhr:  Tobias Keller von der „Alternative für Deutschland“  kritisiert die Verharmlosung linksextrimistischer Gewalt. Er liefert einen Vorschlag für verschiedene Verbesserungspunkt:

1) Demokratischer und toleranter Umgang aller Stadträte untereinander.
2) Ächtunge jeglicher Gewalt.
3) Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
4) Klare Bennennung linksextrimistischer Gewalt.
5) Wortführung des Oberbürgermeisters ohne die Relativierung von extremistischen Taten.
6) Runder, paritätisch besetzter Tisch, der sich über Lösungsansätze in der aktuellen Debatte beraten. Anwesend sollen der Oberbürgermeister, die Stadträte und Vertreter aller Fraktionen sein.

++ 15:43 Uhr: Es folgen Redner aller Parteien und erklären ihre Einstellung gegenüber den Ereignissen. Norman Volger vom Bündnis 90/ die Grünen fordern eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Vorfällen in Leipzig und nicht alles in einen Topf zu werfen.

++ 15:18 Uhr Stadtrat Achim Haas von der CDU äußert sich ebenfalls über die Demonstrationen. Connewitz, ein von Tausenden Bürgern bewohnter Stadtteil wird von einigen Hunderten diskreditiert. Das Phänomen Connewitz sei allerdings kein Neues, man sei auf „dem linken Auge blind“ gewesen. Auch in Zukunft solle der Leitspruch „Wir sind das Volk. Keine Gewalt“ in Leipzig wieder gelten.

++ 15:10 Uhr Bürgermeister Heiko Rosentahl übernimmt das Wort und liefert Zahlen zu den Demonstrationen im vergangenen Jahr:

In Leipzig:
Insgesamt angemeldete Versammlungen: 1189
Tatsächlich veranstaltete Versammlungen: 688
Anstieg im Vergleich zu 2014: 24%
Versammlungen veranstaltet durch „Offensive für Deutschland und Legida: 211

Bundesweit:
Straftaten im Zusammenhang mit Gida-Bewegungen: 940
Davon 21% in Leipzig (2% in Dresden)

Rechtsmotivierte Taten: 255
Davon in Leipzig: 52
Sachsenweit: 63

++ 14:55 Uhr Prof. Kurt Mühler vom Institut der Soziologie in Leipzig referiert über die Ursachen von Gewalt. Er weißt auf wichtige Punkte im sozialen Umgang miteinander hin. Dabei geht er im Besonderen auf die Gewalttaten im Dezember 2015 und im Januar 2016 ein.

++ 14:42 Uhr Der Polizeipräsident Bernd Merbitz hat die Ausschreitungen am 12.12.16 im Leipziger Stadtteil Connewitz zwar erwartet, aber das Ausmaß der Ausschreitungen machte auch ihn fassungslos. Er stellt die Frage, wie es weitergehen soll mit dieser Stadt. Die Bilder, die wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben, sollten die Bürger laut Merbitz erschrecken. Die Polizei und die Stadträte müssten sich überlegen wie die Reaktionen aussehen sollten. Emotionen dürften zum Ausdruck gebracht werden. Er bittet um eine öffentliche Diskussion hinsichtlich der erlebten Gewalt. Er kritisiert die Verfolgung und die Gewaltbereitschaft gegenüber Amtsträgern und der Polizei. Die Polizei seien keine „Bullenschweine“ und erntet damit Applaus. Die Parteien sollten sich parteiübergreifend zusammenzukommen und sich zu beraten.
Legida tue der Stadt laut Merbitz nicht gut, Diskurs sei gut, aber nicht in diesem Maße. Er bittet die Ratsversammlung darüber zu diskutieren, wie man der Gewalt Herre werden kann. Er plädiert für wissenschaftliche, aber auch pragmatische Auseinandersetzung mit den Ursachen.
Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben. Meinungsfreiheit und Toleranz sei gut – aber ohne Gewalt.
Laut Merbitz dürfen politische Auseinandersetzungen nicht mit Gewalt geführt werden. Dafür erntet er Applaus. Nach Merbitz bewirken Worte mehr als Taten.