Lockerung der Vergabevorschriften

Die sächsische Staatsregierung lockert das Vergaberecht für Bauaufträge.

Laut Wirtschaftminister Jurk sollen dadurch regionale Unternehmen vom Konjunkturpaket II profitieren. Änderungen gibt es vor allem für die Vergabe von Bauleistungen und bei Dienst- und Lieferleistungen. In beiden Fällen wurden die so genannten Schwellenwerte nach oben korrigiert. Das bedeutet, eine öffentliche Ausschreibung ist bis Jahresende bei bestimmten Summen nicht mehr nötig.

Nach Meinung von Experten besteht dadurch allerdings auch die Gefahr der Bevorteilung einzelner Unternehmen. Die öffentlichen Auftraggeber sind deshalb weiterhin verpflichtet die Arbeiten auf verschiedene Firmen zu verteilen.

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