Lohmeyer (FDP): “SPD-Kulturtaxe“ ist rechtswidrig

Für jede Hotel-Übernachtung in Dresden soll der Tourist zwei Euro extra berappen. Das widerspricht nach vorläufigen Einschätzungen dem sächsischen Kommunalabgabengesetz. Die sogenannte ‚Kulturtaxe‘ ist heftig umstritten. +++

In einer vorläufigen Rechtseinschätzung vom 20.09.2010 kommt die Landesdirektion Dresden zu der Überzeugung, dass die von der Dresdner SPD geforderte „Kulturtaxe“ rechtswidrig sei, da das sächsische Kommunalabgabengesetz nur Fremdenverkehrsabgaben zulässt, die durch alle vom Tourismus profitierenden Unternehmen zu tragen sind.  

Dazu erklärt der Dresdner FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer:   „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was eigentlich schon der gesunde Menschenverstand sagen sollte: Von jedem im Tourismus vereinnahmten Euro landen weniger als 30 Cent in der Hotellerie. Zum Schröpfen einer einzigen Branche gibt es nicht den geringsten Grund, von einigen traumatisierenden Hotelerlebnissen des einen oder anderen Sozialdemokraten in Kindertagen vielleicht mal abgesehen.   Anders ist dieser gänzlich unsinnige Vorschlag kaum zu erklären.

So fordert die SPD, Hotels bis zu 50 Betten mit einem, Hotels ab 50 Betten mit zwei Euro zur Kasse zu bitten. Das wird den Gast des noblen Fünf-Sterne-Hotels „Suitess“ (24 Betten) freuen, für den armen Rentner, der sich seine Busreise ins Hotel „Ibis“ (600 Betten) vom Munde absparen musste, ist es wohl kaum nachvollziehbar. Das ist Kopfpauschale auf sozialdemokratisch.  Dass es keine einzige städtische Kultureinrichtung gibt, die von Touristen genutzt wird, erklärt die SPD in ihrem Argumentationspapier mit den Worten „Das Leben ist eine Mischkalkulation“. Ich halte eher die SPD-Vorschläge in Sachen Tourismus für eine Mischkalkulation: zwischen Abzockerei und Raubrittertum.   Einer zweckgebundenen Tourismusabgabe, an der alle vom Tourismus Profitierenden gleichermaßen beteiligt werden, sollte man sich allerdings nicht grundsätzlich verschließen, sofern es hier nicht endlich freiwillige Leistungen aus der Branche gibt.“

Quelle: FDP Dresden

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